Napolitano weist Spekulationen zurück

Der Staatspräsident wies damit Spekulationen in italienischen Medien zurück, er könnte jetzt abtreten, um rasche Neuwahlen als Ausweg aus dem Patt im italienischen Parlament nach den Wahlen von Ende Februar zu ermöglichen.

Zugleich rief Napolitano alle Parteien auf, sich ihrer politischen Verantwortung zur Überwindung der Regierungskrise bewusst zu werden. Er wolle sich weiterhin darum bemühen, einen Weg zur Überwindung der politischen Blockade zu finden.

Hintergrund sind die gescheiterten Bemühungen, eine neue Regierung zu finden. Eine Ausweg aus der Regierungskrise böte eine «Regierung des Präsidenten». Bei dieser Lösung würde Napolitano eine überparteiliche Persönlichkeit von anerkanntem Format beauftragen, sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu stellen.

Expertenregierung

Eine weitere Möglichkeit bliebe eine Regierung aus Fachleuten, ähnlich wie die des scheidenden Regierungschefs und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti. Napolitano hatte bislang eine Minderheitsregierung ebenso wie Neuwahlen als Ausweg aus der Sackgasse abgelehnt.

Alle grossen Parteien des Parlament beharrten bei Napolitanos Sondierungen am Freitag auf ihren Positionen. Es kam keine Bewegung in den Versuch, den toten Punkt mit dem Patt im Senat zu überwinden.

Dem Spitzenpolitiker des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, war es in sechstägigen Konsultationen mit den anderen Parteien nicht gelungen, sich eine breite Mehrheit im Parlament zu sichern.

ga (Quelle: sda)

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