Zyperns Präsident fliegt am Samstag zu Gesprächen nach Brüssel

Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia entweder in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntagmorgen über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen, berichtete die zyprische Nachrichtenagentur CNA am Samstag.

Die Euro-Gruppe hatte gefordert, dass Zypern 5,8 Mrd. Euro als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Sie droht damit, ansonsten ihre Zusage für Hilfskredite von bis zu 10 Mrd. Euro zurückzuziehen.

Nachdem das zyprische Parlament am vergangenen Dienstag einen mit den Euro-Ländern vereinbarten Rettungsplan abgelehnt hatte, stimmten die Abgeordneten am Freitagabend ersten Massnahmen eines Alternativplans zu, darunter einem Gesetz zur Bankensanierung und der Einrichtung eines Nationalen Solidaritätsfonds.

Rentenkasse und Kirche

Der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden. In der EU wird bezweifelt, dass dadurch die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Mrd. Euro zusammenkommen, die Zypern als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll.

Weiter beschloss das Parlament ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors und bestätigte die Aufspaltung einer der grössten Banken der Insel (Popular Bank).

Gebilligt wurden zudem Einschränkungen im Kapitalverkehr, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen sollen. Die Banken Zyperns sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen.

Weiterhin steht der Entscheid über eine Abgabe für Gelder auf Konten zyprischer Banken aus. Ursprünglich hätten alle Bankeinlagen belastet werden sollen. Nach dem Nein des Parlaments ist mittlerweile eine Steuer von 22 bis 25 Prozent auf Kontenvermögen ab 100'000 Euro im Gespräch.

Druck der EZB

Zypern steht zusätzlich unter dem Druck eines Ultimatums der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hatte am Donnerstag erklärt, das Land nur noch bis Montag mit Notkrediten zu stützen. Danach könne Zypern nur mit weiteren Mitteln rechnen, wenn ein Rettungsplan der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft sei.

Präsident Nikos Anastasiades bereitete die Bevölkerung am Freitag auf «schmerzhafte» Schritte vor. «Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen», twitterte der Präsident. «Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden.»

Wegen Zypern sagten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab. «Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Lage von Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel», erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

tafi (Quelle: sda)

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