Weltstrafgericht zieht Klage gegen Kenyatta-Vertrauten zurück

«Die Zeugen, die Beweise vorgetragen haben, wurden getötet oder sind gestorben, und andere weigern sich, mit dem Ankläger zu sprechen», sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Montag in Den Haag. Ursprünglich hatte sich Muthaura gemeinsam mit Kenyatta und zwei weiteren Angeklagten wegen der Gewalt zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien nach der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren verantworten sollen.

Die Chefanklägerin erklärte, die Entscheidung im Fall Muthaura habe keine Auswirkungen auf die Anklagen gegen Kenyatta und weitere Kenianer. Auch die politischen Ereignisse in Kenia hätten keinen Einfluss auf ihr Vorgehen, sagte Bensouda. Zu den Angeklagten gehört auch William Ruto, der als Kandidat für das Vizepräsidentenamt unter Kenyatta zur Wahl angetreten war.

Kenyatta hatte die Präsidentenwahl mit 50,07 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang für sich entschieden. Wegen seiner Rolle bei den Ereignissen von 2007 muss er sich vor dem ICC verantworten. Ihm werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Bei der auch ethnisch motivierten Gewalt nach der Präsidentschaftswahl 2007 wurden mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben.

fest (Quelle: sda)

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