Fluglärmstreit tabu beim Regierungstreffen in Zürich

«Wir haben den Flughafen Zürich bewusst nicht angesprochen», sagte Regierungsrat Ernst Stocker vor den Medien. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Probleme besser angegangen werden könnten, wenn man sich besser kenne und eine gemeinsame Basis habe.

Zürich und Baden-Württemberg hätten nicht nur einen Konflikt, sondern viele gemeinsame Probleme, sagte Winfried Hermann. Mit der Konferenz habe man zeigen wollen, dass man gemeinsam etwas erreichen könne.

«Wir sind ja nicht ständig im Fluglärmkrieg und wollen uns nicht durch das eine umstrittene Thema alles andere kaputt machen lassen», betonte Hermann.

Auch auf Drängen der Journalisten liess sich Hermann nicht zu einem Kommentar zum Fluglärmvertrag und zu den Auswirkungen der Zustimmung des Ständerates auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschland erweichen. «Ich bin gerne in ein paar Tagen bereit, dazu Interviews zu geben, heute sage ich nichts dazu», erklärte der Verkehrsminister kategorisch.

«Hausmeinung» ist gemacht

Noch am Mittwoch liess sich Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) von der Nachrichtenagentur dpa zitieren, nach dem Entscheid im Ständerat würden die Gespräche über den Staatsvertrag nun schwieriger. Für Baden-Württemberg sei klar: «Ohne Nachbesserungen können wir damit nicht leben.».

«Das war nicht ihre Meinung, das ist die Hausmeinung und die war mit mir abgesprochen», stellte Hermann dazu lakonisch fest. Diese «Meinung von gestern» wolle er in Zürich nicht wiederholen.

Um so ausgiebiger äusserte sich Hermann zu den Bahninfrastrukturen, die in Baden-Württemberg anstehen. Einige dieser Projekte seien zwar auf deutscher Seite platziert, hätten aber einen engen Zusammenhang mit der Schweiz.

Als Beispiel nannte er die schnellere Verbindung Stuttgart-Zürich (Gäubahn). Nachdem der Einsatz von Schweizer Neigezügen auf dieser Strecke nicht möglich sei, wolle die Deutsche Bahn (DB) 2016/17 neue Züge einsetzen. Ziel sei ein Stundentakt, sagte der Verkehrsminister. Die Finanzierung sei allerdings noch nicht geklärt.

Lob für den Zürcher Verkehrsverbund

Lobend äusserte sich Hermann zum Zürcher Verkehrsverbund (ZVV). Dieser sei für Baden-Württemberg ein Vorbild. Einiges davon sei in Stuttgart bereits umgesetzt worden. «Aber wir können vom ZVV noch vieles abschauen». Zwischen dem Stuttgarter und dem Zürcher Verkehrsverbund bestehe ein enger Austausch.

In Zukunft wollen sich Stocker und Hermann alle zwei Jahre abwechslungsweise in Zürich und Stuttgart zu einer Verkehrskonferenz treffen, um gegenseitig voneinander zu lernen. Die Idee dazu sei im November 2011 bei seinem Antrittsbesuch im Büro von Winfried Hermann in Stuttgart geboren worden, sagte Stocker. Man sei damals übereingekommen, die Nachbarschaft wieder vermehrt zu pflegen.

bert (Quelle: sda)

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