Töten ohne Anklage und Richter

«Kein Amerikaner sollte auf amerikanischem Boden durch eine Drohne getötet werden, ohne zuvor angeklagt und von einem Gericht schuldig gesprochen worden zu sein», sagte der republikanische Senator Rand Paul.

Die Debatte über Leben und Tod kratzt an einem der absoluten Grundrechte und wurde im Zuge einer Personalentscheidung losgetreten. Der Mann, den einige meiner CNN Kollegen als «Obamas Drohnenkrieger» bezeichnen, wurde vom Präsidenten als Leiter des US-Geheimdienstes CIA vorgeschlagen. In den letzten Tagen arbeitete er sich durch den Bestätigungsprozess im Kongress und ist inzwischen als neuer CIA-Chef bestätigt. Senator Paul und andere Abgeordnete zeigten sich von der Personalentscheidung wenig erfreut.

«Etwa einmal pro Woche haben mehr als 100 Mitglieder des ausufernden Sicherheitsapparates eine geheime und gesicherte Videokonferenz und grübeln dabei über die Biografien verdächtiger Terroristen. Danach geben sie dem Präsidenten eine Empfehlung, wer als Nächstes sterben solle.» Die Vorschläge gehen ans Weisse Haus, wo Obama nach eingehender Beratung durch Mr. Brennan einen Namen bestätigen muss. Der Präsident autorisiert sämtliche Anschläge im Jemen und in Somalia sowie die komplexeren und riskanteren Anschläge in Pakistan - insgesamt etwa ein Drittel aller Drohnenangriffe.

John Brennan war bislang Obamas Top-Berater im Anti-Terror-Kampf und galt als Chefstratege bei Hunderten von Angriffen mit unbemannten Flugkörpern. Der Rat für auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations), eine unabhängige Expertenkommission in den USA, geht davon aus, dass mehr als 3000 Menschen durch Drohnenangriffe in Pakistan, im Jemen und in Somalia ums Leben gekommen sind.

Liste mit Terrorverdächtigen

Der Drohnenkrieg läuft grösstenteils im Geheimen ab, doch die «New York Times» und andere Medien berichteten, dass Washington über eine Liste mit Terrorverdächtigen verfügt, die gefangen genommen oder getötet werden sollen - auch wenn eine Gefangennahme wenig realistisch erscheint. Präsident Barack Obama nickt die Namen persönlich ab.

Die Liste wurde bislang nicht veröffentlicht, doch sie soll mindestens einen Amerikaner beinhaltet haben: Anwar al-Awlaki, einen führenden Propagandisten und al-Qaida-Prediger, der im Jemen durch einen Drohnenangriff um Lebens gekommen ist, ohne jemals angeklagt oder verurteilt worden zu sein. Die Regierung in Pakistan hat die Drohnenangriffe schon häufig als eine Verletzung des Völkerrechts verurteilt und sie als Gefahr für die Bevölkerung bezeichnet. Unabhängigen Schätzungen zufolge sollen durch den Einsatz der unbemannten Flugkörper Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sein; die Vereinten Nationen haben inzwischen eine Untersuchung in Auftrag gegeben.

Keine US-Bürger auf amerikanischem Boden

Umfragen haben ergeben, dass die Amerikaner das Vorgehen der Regierung im Ausland befürworten. Weitaus weniger Zustimmung findet der Vorstoss der Regierung, US-Bürger mit Drohnen zu töten, besonders auf amerikanischem Boden.

Die US-Verfassung garantiert den Bürgern einen umfassenden Schutz der Person, allen voran das Recht auf Leben. Die Regierung stiess auf erheblichen Gegenwind, als sie den Kongress davon zu überzeugen versuchte, dass sie die Sachlage genau genug geprüft habe und Amerikaner auch ohne ordentlichen Gerichtsprozess töten könne - sogar in den USA.

«Man kann sich wohl sehr aussergewöhnliche Umstände vorstellen, in denen gemäss der Verfassung und anwendbarer Gesetze der Einsatz von Drohnen notwendig und angemessen sei», schrieb Justizminister Eric Holder diese Woche an Senator Paul. Doch Holder fügte auch hinzu, es bedürfe einer ausserordentlich gefährlichen Provokation, vergleichbar mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durch al-Qaida. Er bezeichnete diese Möglichkeit als «hypothetisch und unwahrscheinlich»; zudem hoffe er, dass kein Präsident diese Entscheidung je treffen müsse.

Präsident Obama erhielt den Friedensnobelpreis kurze Zeit, nachdem er sein Amt angetreten hatte. Offenbar hat er kein Interesse daran, Krieg im Ausland zu führen oder Amerikaner im eigenen Land zu töten. Doch der Präsident ist gewillt, Blut zu vergiessen, um das zu beschützen, was er die nationale Sicherheit Amerikas nennt. Die Diskussion dieser Tage dreht sich um die Frage, wo die Grenze gezogen werden soll.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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