Regierung möchte AKW Mühleberg 2022 abschalten

Wenn das AKW Mühleberg - wie von den Urhebern der Volksinitiative verlangt - sofort abgeschaltet würde, bedeutete dies für den Kanton Bern ein «gewaltiges finanzielles Risiko». Das sagte die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer vor den Medien in Bern.

Zwar sei der Kanton Bern Mehrheitsaktionär des Mühleberg-Betreibers BKW. Er könne aber eine Abschaltung nicht verfügen. Er müsste sie erzwingen.

Weil sich die vom Kanton dafür zu beauftragenden Verwaltungsräte mit einem solchen Entscheid nicht gewinnorientiert verhielten, wäre der Kanton Bern gegenüber anderen Aktionären haftbar. Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe könnten dadurch auf den Kanton Bern zukommen.

Die Initiative «Mühleberg vom Netz» wurde im Februar 2012 von einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern nach der Katastrophe von Fukushima eingereicht. Schon im vergangenen Oktober gab die bernische Kantonsregierung bekannt, sie werde der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Nun hat sie ihn verabschiedet und schickt ihn in eine Vernehmlassung.

tafi (Quelle: sda)

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