US-Haushaltsstreit bleibt ungelöst

Für das Scheitern der Verhandlungen machte Obama die Weigerung der Republikaner verantwortlich, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schliessen. Unklar war, ob der Präsident die automatischen Kürzungen bereits angeordnet hat.

Der Präsident muss das drakonische Spargesetz vom Sommer 2011 am Freitag bis Mitternacht (23.59 Uhr Ortszeit, Samstag 05.59 Uhr MEZ) umsetzen. Das Gesetz sieht alleine im aktuellen Haushaltsjahr Kürzungen von 85 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts vor.

An dem Treffen im Weissen Haus hatten der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teilgenommen.

Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das «Ausgabenproblem» in Washington in den Griff zu bekommen. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren zu dem Treffen im Oval Office erschienen.

Die Einschnitte könnten hunderttausende Jobs kosten. Die Sparzwänge würden sich auch im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssten teilweise oder ganz schliessen, Lebensmittelkontrollen würden eingeschränkt. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.

asu (Quelle: sda)

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