Italienischer Geheimdienstchef verurteilt

Drei weitere SISMI-Mitglieder wurden am Dienstag zu Haftstrafen von jeweils sechs Jahren verurteilt. Im Fall waren bereits 23 Agenten des US-Geheimdienstes CIA verurteilt worden.

Der ägyptische Imam Osama Mustafa Hassan, bekannt als Abu Omar, war am 17. Februar 2003 in einer zwischen dem SISMI und der CIA abgestimmten Aktion entführt und in sein Herkunftsland verschleppt worden. Abu Omars Anwälte beteuerten, ihr Mandant sei dann in Ägypten in einem Hochsicherheitsgefängnis gefoltert worden.

Berufungsprozess

Die Urteile vom Dienstag fielen in einem Berufungsprozess, der durch eine Entscheidung des italienischen Kassationsgerichtshofs möglich wurde. Dieses hatte 2012 das für den Fall geltende Staatsgeheimnis aufgehoben.

Wegen der Auflage waren Pollari und Mancini in erster Instanz und einem Berufungsverfahren freigesprochen worden, obwohl die Staatsanwaltschaft jeweils zwölf und zehn Jahre Haft gefordert hatte. Das erste Verfahren hatte grosses Aufsehen erregt, weil es der erste Prozess zu geheimen Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Folterstaaten durch die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war.

Auch die Schweiz war vom Fall Abu Omar indirekt betroffen. Am Tag der Entführung, am 17. Februar 2003, überflog ein Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums zweimal die Schweiz. Die Bundesanwaltschaft eröffnete Ende 2005 wegen der möglichen Benutzung des Schweizer Luftraumes für CIA-Gefangenentransporte ein Strafverfahren.

tafi (Quelle: sda)

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