Obwaldner SVP erteilt Abzocker-Initiative eine Abfuhr

Gegen die vom Schaffhauser Ständerat Thomas Minder lancierte Volksinitiative «gegen die Abzockerei» hatten sich zuvor die SVP-Sektionen Bern, Genf, Neuenburg, Waadt und Tessin ausgesprochen. Zürich, Glarus, Aargau und Unterwallis stimmten ihr zu. Die SVP Schweiz fasst am Samstag die Parole.

Der Entscheid der Obwaldner SVP fiel mit 78 zu 6 Stimmen und 8 Enthaltungen deutlich aus, wie Parteipräsident Albert Sigrist mitteilte. Die Stimmberechtigten können am 3. März über die Abzocker-Initiative befinden. Über den indirekten Gegenvorschlag, der den Unternehmen mehr Freiheiten lässt, wird nicht abgestimmt.

Am Abend fasste auch die CVP Luzern ihre Parole zur Abzocker-Initiative. Wie die Mutterpartei lehnt auch sie das Volksbegehren ab. Der Entscheid fiel mit 129 zu 104 Stimmen aber verhältnismässig knapp aus. Dem Raumplanungsgesetz stimmte die CVP Luzern mit 169 zu 63 Stimmen zu.

bg (Quelle: sda)

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