Endlager Vetorecht für Kantone

Der Kantonsrat hat mit 44 zu 8 Stimmen eine entsprechende SP-Motion überwiesen. Demnach soll ins Kernenergiegesetz aufgenommen werden, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen.

Breite Zustimmung zum Vorstoss gab es nicht nur vom Schaffhauser Parlament. Auch der Regierungsrat erklärte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er sei davon überzeugt, dass ein solches Projekt nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden könne, sagte Regierungsrat Reto Dubach (FDP). «Das ist demokratisch nicht vertretbar.»

Ständerat lehnt Vetorecht ab

Im bundesrätlichen Entwurf des aktuellen Kernenergiegesetzes war das Vetorecht ursprünglich vorgesehen. Der Ständerat strich es jedoch, während der Nationalrat in erster Lesung daran festhielt.

Im Differenzbereinigungsverfahren lehnte der Ständerat das Vetorecht der Kantone wiederum ab, beschloss jedoch, die Rahmenbewilligung für ein Tiefenlager dem fakultativen Referendum auf eidgenössischer Ebene zu unterstellen. So steht es heute im Gesetz.

Zurzeit laufen auf verschiedenen Ebenen Bestrebungen zur Wiedereinführung des Mitspracherechts der Standortkantone beim Bau eines Tiefenlagers. Der Zürcher Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Der Kanton Nidwalden hat bereits eine Standesinitiative dazu eingereicht.

bg (Quelle: sda)

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