Islamisten fordern Wahlboykott in Jordanien

Sie riefen «Das Volk will das Regime warnen» und «Hör zu (König) Abdullah, das Volk will Freiheit!». Die Protestaktionen in Amman, Karak und Maan blieben friedlich.

König Abdullah II. hatte am vergangenen Mittwoch erklärt, das neue Parlament dürfe erstmals die Regierungsmitglieder auswählen. Dieses Recht war bisher dem Monarchen vorbehalten. Der Opposition reicht dies jedoch nicht. Sie fordern eine Änderung der Verfassung des Königreiches.

Die Muslimbrüder, die mit ihrer Partei Islamische Aktionsfront in früheren Parlamenten vertreten waren, lehnen auch das Wahlgesetz ab, weil es ihrer Ansicht nach Kandidaten der Stämme und den Loyalisten nutzt.

Warnung vor Wahlfälschung

Die Islamisten-Bewegung warnte zudem vor Wahlfälschung. Das Oberhaupt der jordanischen Muslimbrüder, Homam Said, sagte in einer Rede vor den Demonstranten: «Diese Wahlen werden genauso sein wie frühere Wahlen.»

Für die Jordanier ist dies die erste Wahl seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings im Januar 2011. Nach der Revolution in Tunesien hatte es auch in Jordanien mehrfach Massenproteste gegeben, die jedoch bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben waren.

Die Demonstranten prangerten die Korruption des Regimes an. Sie protestierten gegen Preiserhöhungen und forderten mehr Kompetenzen für das gewählte Parlament.

Der König hat in den vergangenen zwei Jahren mehrfach den Ministerpräsidenten ausgewechselt. Westliche Politikberater raten dem Monarchen, den Reformprozess zu beschleunigten, damit ihn nicht das gleiche Schicksal ereilt wie die entmachteten Präsidenten von Tunesien und Ägypten, Zine al-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak.

bert (Quelle: sda)

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