US-Vize verspricht härteren Kurs gegen Waffengewalt

Biden signalisierte auch, dass die Regierung sich der politischen Realitäten in der umstrittenen Waffenfrage durchaus bewusst und auch für Konsenslösungen offen sei.

Wenn die Regierung nicht alles umsetzen könne, bedeute das nicht, dass sie gar nichts umsetzen werde, sagte er vor Befürwortern schärferer Waffengesetze und Opfern von Gewaltverbrechen im Weissen Haus.

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass jetzt gehandelt werde. Die National Rifle Association (NRA), mit deren Vertretern der Vizepräsident am Donnerstag sprechen sollte, lehnt jeglich weitere Waffenkontrolle ab.

Biden erklärte, dass die Regierung auch Exekutivmassnahmen erwäge, die zusätzlich zu Gesetzesvorschlägen an den Kongress erfolgen könnten. Bei weitreichenden Vorhaben des Präsidenten wie etwa einem neuen Verbot von Sturmgewehren müsste allerdings auch der Kongress zustimmen. Biden war nach dem Massaker von Newtown beauftragt worden, Empfehlungen für härtere Waffengesetze zu erarbeiten.

bert (Quelle: sda)

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