Wird Republikaner Hagel neuer Verteidigungsminister ?

Allerdings müsse Obama auch mit Widerstand gegen den 66-Jährigen rechnen, der bereits derzeit zu Obamas Topberatern in Geheimdienstfragen gehört, hiess es weiter. Unter anderem habe sich Hagel in der Vergangenheit gegen Iran-Sanktionen ausgesprochen.

Andere Kritiker könnten Hagels Haltung gegenüber Israel monieren, denn er habe die Regierung in Jerusalem immer wieder nachdrücklich zu Verhandlungen mit den Palästinensern aufgerufen. Auch habe er zeitweise die von Obamas Vorgänger George W. Bush betriebene Aufstockung der US-Truppen im Irak kritisiert.

Appell Obamas an den Kongress

In seiner wöchentlichen Radioansprache forderte Obama den neu konstituierten Kongress am Samstag auf, die Zahlungsunfähigkeit des Staates zu verhindern. «Wenn der Kongress den USA die Möglichkeit verweigert, ihre Rechnungen pünktlich zu bezahlen, könnte das katastrophale Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben», sagte der US-Präsident.

Die USA hatten am Montag die maximal erlaubte Kreditaufnahme von 16,4 Billionen Dollar voll ausgeschöpft. Ein Notfallplan gibt dem Kongress noch bis Ende Februar Zeit, eine Lösung zu finden.

Obama erinnerte an den erbitterten Streit über die Schuldenobergrenze im Jahr 2011. Nach wochenlangen Debatten hatten Senat und Repräsentantenhaus eine Erhöhung beschlossen, ohne die das Land kurze Zeit später zahlungsunfähig geworden wäre. Dieses «gefährliche Spiel» dürfe sich nicht wiederholen, mahnte Obama. Der Streit habe der Wirtschaft des Landes geschadet.

Der zum Jahreswechsel geschlossene Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern klammert das Problem der Schuldenobergrenze aus. Die Republikaner kündigten an, sich nur auf eine erneute Anhebung einzulassen, wenn die Regierungsausgaben deutlich gekürzt werden.

asu (Quelle: sda)

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