Runter fallen ist immer noch möglich

Nun segelt man die nächsten Wochen in dem Wissen weiter, dass man nach wie vor über die Klippe fallen könnte.

«So sieht 2013 wohl für uns aus», sagte der republikanische Abgeordnete David Schweikert. «Das ist unsere Wirklichkeit.»

Die sogenannte Fiskalklippe entstand, als sich die Kongressabgeordneten nach einem erbitterten Streit vor über einem Jahr selbst ein Druckmittel auferlegten: Bis spätestens zum Neujahrstag 2013 sollte eine Einigung erzielt werden, wie die Schuldenlast Washingtons verringert werden könnte.

Zu dem damaligen Zeitpunkt erschien die Frist vielleicht als eine gute Option: Die Mitglieder des Kongresses vereinbarten, dass zum Jahresanfang 2013 automatisch schmerzhafte und unbeliebte Ausgabenkürzungen greifen würden, sollten sich Demokraten und Republikaner bis dahin nicht auf einen langfristig angelegten Plan zur Reduzierung des Defizits einigen können.

Nur eine kurzfristige Lösung

Dazu kam es jedoch nie. Nach monatelangen, ergebnislosen Diskussionen und immer stärker werdendem Druck segnete der Kongress am Neujahrstag einen Haushaltskompromiss ab. So konnte der schlimmste Schaden des künstlich erzeugten Stichtags im letzten Moment abgewendet werden. Doch die beiden Kammern erzielten nur ein Abkommen, das einen Teil des amerikanischen Geldproblems löst - und das auch nur kurzfristig.

So gibt es nach der Beinahe-Katastrophe zum Jahresauftakt nach wie vor drei Klippen, die den Etat der Regierung drastisch beschneiden oder sogar zu einer völligen Streichung der Mittel führen könnten.

Der in elf Stunden mühsam ausgehandelte Kompromiss dieser Woche sorgt gerade einmal für einen zweimonatigen Aufschub der extrem unpopulären Ausgabenkürzungen. Der Kongress muss nach wie vor eine Lösung finden, wie Amerikas Schuldenspirale auf lange Sicht durchbrochen werden kann. Wie die Dinge nun liegen, kann man davon ausgehen, dass dieses Problem bis März angegangen wird.

Die Fiskalklippe ist in vielerlei Hinsicht der Höhepunkt des immer umstrittener werdenden Kräftemessens zwischen Demokraten und Republikanern beim Thema Fiskalpolitik der letzten Jahre. Der Streit um die Obergrenze der Schuldenlast im August 2011 gipfelte schliesslich in einer noch nie da gewesenen Abstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagentur Standard and Poor's, da es nicht länger als gesichert galt, dass Amerika seine Schulden begleichen könne. Das darauf folgende Versagen beider Parteien, einen Kompromiss auszuhandeln, um in den nächsten zehn Jahren die geplanten 1,2 Billionen Dollar einzusparen, führte dazu, dass automatisch Ausgabenkürzungen sowohl beim Verteidigungsetat als auch bei Sozialleistungen greifen sollten.

Die automatischen Ausgabenkürzungen, die von beiden Seiten im Haushalskontrollgesetz (Budget Control Act) 2011 vereinbart worden waren, sollen ab dem 2. Januar in Kraft treten. Die Hälfte der geplanten jährlichen Einsparungen (109 Milliarden pro Jahr von 2013 bis 2021) stammt von Sparmassnahmen beim nationalen Verteidigungshaushalt, die andere Hälfte soll durch andere Bereiche ausgeglichen werden. 70 Prozent der fixen Ausgaben des Kongresses für staatliche Programme sind jedoch ausgenommen.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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