Obama will Mittelschicht vor Fiskalklippe schützen

Oberste Priorität habe die Vermeidung von Steuererhöhungen für diese Gesellschaftsschicht, sagte Obama in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders NBC.

«Wir können es schaffen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen nicht, dass die Steuern für den Mittelstand steigen. Da sind wir uns alle einig», sagte der Präsident. Sollte dies abgewendet werden, sei ein grosser Brocken beiseite geschafft. «Das Schlimmste haben wir dann vermieden.»

Kommt bis Montag keine Einigung zustande, treten automatisch erhebliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft - die sogenannte Fiskalklippe. Auf Dauer könnte diese zu einer schweren Belastung für die weltgrösste Volkswirtschaft werden.

Ohne eine Einigung gebe es zudem negative Folgen für die Märkte, sagte Obama. Seit Monaten ist der Budgetstreit das vorherrschende Thema an den weltweiten Aktienmärkten, hat inzwischen aber den grössten Schrecken verloren. Börsianer sehen genügend Spielraum, um die gefürchtete Rezession zu vermeiden.

Warten auf neuen Kompromiss

Am Wochenende sollte neue Bewegung in die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern kommen, nachdem ein Spitzentreffen am Freitag keine Annäherung gebracht hatte. Die beiden Senatsabgeordneten Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern wurden beauftragt, bis spätestens Sonntag einen Kompromiss auszuarbeiten.

Während mit den Verhandlungen vertraute Personen noch am Samstag sagten, dass die Positionen weit auseinander lägen, zeigte sich der republikanische Senator Lindsey Graham zuversichtlich. Die Chancen für eine «kleine Lösung» stünden gut, sagte er dem TV-Sender Fox.

Die Führer der beiden Parteien im Senat wollten ihren Fraktionen noch am Sonntagabend (Ortszeit) die Verhandlungsergebnisse vorstellen. Zudem kommt der Senat zu einer seiner seltenen Wochenend-Sitzungen zusammen.

Obama sieht den Kongress in der Pflicht. Dabei gilt es jedoch zwei Hürden zu überwinden. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten dominieren den Senat.

Zusätzlich erschwert wird die Pattsituation dadurch, dass eine Lösung von Politikern gefunden werden muss, die teilweise schon auf Abruf sind, denn der neue Kongress tritt im Januar zusammen. Im November wurden neben dem US-Präsidenten auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren gewählt.

fest (Quelle: sda)

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