Wenig Hoffnung auf schnelle Lösung in US-Budgetstreit

Sollte dies passieren, würde der Kongress so unverantwortlich wie nie zuvor gehandelt haben, kritisierte der unabhängige Politiker im Sender CNN. Ohne eine Einigung drohen im Januar Steuererhöhungen für praktisch alle Amerikaner und automatische Sparmassnahmen. Experten befürchten, dass die Wirtschaft dann in eine Rezession fallen könnte.

Präsident Barack Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner sind in den Ferien und verhandeln nicht mehr miteinander. Auch der Kongress hat wegen der Weihnachtsfeiertage eine Pause eingelegt und nur noch wenig Zeit, um vor dem Jahreswechsel aktiv zu werden.

Am Sonntag zeichneten sich keine Kompromisse ab, die eine Übergangslösung ermöglichen könnten. Für diesen Weg hatte sich Obama am Freitag ausgesprochen.

Gegenseitige Vorwürfe

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Steuererleichterungen aus der Regierungszeit von Präsident George W. Bush, die am 01. Januar auslaufen. Während viele Republikaner Steuererhöhungen strikt ablehnen, will Obama Reiche stärker belasten.

Demokraten und Republikaner gaben sich am Wochenende erneut gegenseitig die Schuld dafür, dass noch keine Lösung gefunden wurde. So werfen Konservative Obama vor, die Haushaltsklippe bewusst in Kauf zu nehmen, um dem Gegner die Schuld zuweisen zu können.

Demokraten äussern dagegen die Vermutung, Boehner wolle vor dem 3. Januar keine Lösung. Dann trifft das im November gewählte Repräsentantenhaus zusammen und bestimmt einen neuen Vorsitzenden der Parlamentskammer.

Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Sender CBS, Boehner lehne einen Kompromiss ab, weil er ansonsten um seine Wiederwahl als Sprecher der Kammer fürchten müsse. Boehner weist dies zurück.

laz (Quelle: sda)

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