Obama dringt auf Einigung im Haushaltsstreit

Bis Ende nächster Woche müsse eine Lösung gefunden werden, damit die für die Mittelschicht drohenden Steuererhöhungen noch abgewendet werden könnten, sagte Obama am Freitag in Washington, kurz bevor er in die Weihnachtsferien nach Hawaii flog.

Denkbar sei ein Gesamtpaket oder aber eine Lösung in mehreren Schritten, sagte Obama. Wichtig sei zunächst, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten würden, die ohne Kompromiss zum Jahresende auslaufen.

Obama erklärte weiter, er habe mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, noch einmal gesprochen und sich auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten.

«Kein Wettbewerb zwischen Parteien»

Er sei zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Lösung erreicht werden könnte, um die zum Januar automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar zu vermeiden. Diese könnten die USA nach Ansicht von Ökonomen in eine Rezession stürzen.

Obama rief die Kongressmitglieder dazu auf, die Weihnachtstage daheim auch zum Nachdenken über die Notwendigkeit zu raschem Handeln zu nutzen. «Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will», sagte der Demokrat. «Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.»

Der Präsident verabschiedete sich von den Journalisten mit den Worten: «Wir sehen uns nächste Woche.» Damit deutete Obama an, dass er nach den Weihnachtstagen persönlich für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben darüber machen, wann genau Obama in der Hauptstadt zu erwarten sei.

Zwist unter Republikanern

Zuvor hatten Lagerkämpfe der Republikaner die Verhandlungen im Haushaltsstreit überraschend aus der Spur gebracht: Im Repräsentantenhaus scheiterte Boehner am Widerstand in den eigenen Reihen, als er mit einem Vorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten von Obama zum Einlenken drängen wollte.

Boehners «Plan B» sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400'000 Dollar ansetzen will. Doch radikale Republikaner verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Nach seiner Niederlage im eigenen Lager rief Boehner alle Seiten zur Zusammenarbeit auf.

knob (Quelle: sda)

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