Westen erhöht mit Patriot-Raketen Druck auf Assad

Der Bundestag in Berlin stimmte wie erwartet mit grosser Mehrheit der Entsendung von zwei Batterien Patriot-Flugabwehrraketen und 400 Soldaten zu. Auch die USA gaben den Marschbefehl für zwei Patriot-Einheiten mit den dazugehörigen 400 Soldaten.

Die Niederlande wollen zwei Patriot-Staffeln mit bis zu 360 Soldaten schicken. Nur diese drei NATO-Länder verfügen über die modernste Patriot-Version, die auch zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet ist.

Sie kommen Bitten des NATO-Mitglieds Türkei nach. Die deutsche Regierung betonte erneut, die Patriot-Stationierung sei rein defensiv. Es solle weder eine Flugverbotszone über Syrien noch eine anders geartete Intervention vorbereitet werden. Während des Bürgerkriegs waren auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen.

EU prüft «alle Optionen» gegen Assad

In Brüssel beschlossen die Spitzen der EU, weitere Hilfen für die syrische Opposition auszuloten. Die EU-Aussenminister hielten jedoch entgegen dem Wunsch Grossbritanniens am Waffenembargo fest.

In der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs hiess es, dass die EU-Aussenminister «alle Optionen prüfen sollten, um der Opposition zu helfen und sie zu unterstützen und um einen grösseren Schutz der Zivilbevölkerung zu ermöglichen». Erst am Montag hatten die EU-Aussenminister die Oppositionskräfte als «legitime Vertreter des syrischen Volkes» anerkannt.

Heftige Kämpfe in Syrien

Aus Syrien selbst wurden heftige Kämpfe besonders aus dem Umland der Hauptstadt Damaskus gemeldet. Assads Kräfte wollen einen weiteren Vormarsch der Rebellen auf Damaskus mit aller Macht stoppen.

Die der Opposition nahe stehende Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter in London berichtete, allein am Freitag seien etwa 50 Menschen getötet worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Freie Syrische Armee FSA auf, für die Freilassung einer in Syrien inhaftierten ukrainischen Journalistin zu sorgen. Die Entführung von Anhar Kochnewa sei ein Kriegsverbrechen.

Kochnewa hatte in einem von ihren Entführern veröffentlichten Video unter Zwang ausgesagt, sie sei keine Journalistin, sondern habe als Übersetzerin für russische Offiziere gearbeitet, die mit der Armee kooperierten.

bg (Quelle: sda)

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