EU-Gipfel entwirft «Fahrplan» zur Weiterentwicklung der Eurozone

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am frühen Morgen in Brüssel, er wolle bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten «mögliche Massnahmen» zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorbereiten.

Dazu gehören dem EU-Ratspräsidenten zufolge die Prüfung von vertraglichen Vereinbarungen über Reformen zwischen den nationalen Regierungen und der europäischen Ebene sowie ein Solidaritätsfonds zur Unterstützung dieser Reformen. Zudem solle die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten enger abgestimmt werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, wenn es dazu Veränderungen des EU-Vertrags geben müsse, sei dies nicht vor den Europawahlen 2014 realistisch. Frankreichs Staatspräsident François Hollande zog ein positives Resümee: «Die Ergebnisse sind da. Das Vertrauen kann zurückkehren. Auf den Märkten hat es sich bereits gezeigt.»

Reformplan entschärft

Der Vorschlag von Van Rompuy zur Schaffung eines Eurozonen-«Haushalts» zur Abfederung von Finanzschocks wird auf die lange Bank geschoben. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Eurozone konzentrieren, sagte Van Rompuy.

Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hatten im Vorfeld einen Reformplan entworfen, der weitgehende Ideen und einen konkreten Zeitplan für die kommenden Jahre enthielt. Diese Vorschläge hatten die Mitgliedstaaten aber schon im Vorfeld des Treffens weitgehend entschärft.

Besonders Deutschland gingen die Ideen der EU-Spitzen zu weit. Merkel sagte dazu, es sei «wichtig, dass die Mitgliedstaaten in die detaillierte Diskussion mit einbezogen sind».

Merkel verlangt «rechtliches Rahmenwerk»

Zu der von den EU-Finanzministern beschlossenen Bankenaufsicht sagte Merkel, es komme dabei auf zwei Dinge an: Zum einen seien Vorschriften für die direkte Rekapitalisierung von Banken erforderlich, zum zweiten sei ein «rechtliches Rahmenwerk» nötig, «um gegebenenfalls die Banken, die unter europäischer Aufsicht sind, auch abwickeln zu können».

Diese Abwicklungsmechanismen dürften nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen. Vielmehr sollten diejenigen, die für die Fehlentwicklungen bei Banken verantwortlich seien, auch die Lasten tragen.

laz (Quelle: sda)

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