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Ein Sieg Victor Pontas dürfte die politische Krise in Rumänien noch verstärken, denn der Regierungschef und Staatspräsident Traian Basescu sind tief zerstritten.

 
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Sonntag, 9. Dezember 2012 / 11:45:46

Starker Regen behindert Parlamentswahlen in Rumänien

Bukarest - In Rumänien ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Umfragen zufolge konnte die regierende Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Victor Ponta mit einer Wiederwahl rechnen. Der Urnengang wurde behindert durch starken Schneefall und Regen.

In einigen Orten hatten die Menschen Mühe, zu den Wahllokalen zu kommen. Die Wahllokale sollten um 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) schliessen. Hochrechnungen sollten noch am späteren Abend vorliegen.

Für Pontas Union sozialistischer Liberaler wurden 57 Prozent der Stimmen erwartet. Ein Sieg Pontas dürfte die politische Krise in Rumänien noch verstärken, denn der Regierungschef und Staatspräsident Traian Basescu sind tief zerstritten.

Und das nicht erst, seit Ponta im Juli ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in Gang setzte, das schliesslich scheiterte. EU und USA stellten dabei die Kultur der rumänischen Rechtsstaatlichkeit infrage.

Basescu will nicht Ponta

Basescu muss aber den Ministerpräsidenten nach der Wahl nominieren und er hat schon angedeutet, dass er nicht Ponta vorschlagen will, selbst wenn dieser gewinnen sollte. Ein anderer Kandidat dürfte es aber schwer haben, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen. Nach zwei gescheiterten Anläufen würde das Parlament wieder aufgelöst.

Die Basescu nahe stehende Allianz Gerechtes Rumänien, ein Bündnis aus Mitte-rechts-Parteien, könnte den Umfragen zufolge auf rund 20 Prozent kommen.

Für die populistische Volkspartei des Multimillionärs Dan Diaconescu wurden 15 Prozent erwartet. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwachten den Ablauf der Wahlen.

asu (Quelle: sda)

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