Israel will weitere Siedlungen ausbauen

Die Palästinenser drohten unterdessen, sich wegen der Siedlungspolitik an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden. «Indem Israel diese Kriegsverbrechen in Form der Siedlungsaktivitäten (...) fortsetzt, zwingt es uns, den Strafgerichtshof anzurufen», zitierte die regierungsnahe Zeitung «Israel Hajom» den Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath.

Netanjahu hatte die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO am Freitag zunächst mit Plänen zum Bau weiterer 3000 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland beantwortet. Am meisten Protest aber löste die Ankündigung aus, künftig auch zwischen der Siedlung Maale Adumim und Ost-Jerusalem bauen zu wollen.

Kritiker befürchten, dies könne Pläne für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zunichtemachen. Eine israelische Besiedlung dieses Gebiets würde das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und einen Ausbau Ost-Jerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser unmöglich machen, warnen sie.

Die israelischen Botschafter in London, Paris, Madrid, Kopenhagen und Canberra wurden aus Protest gegen die Siedlungspläne einbestellt.

fest (Quelle: sda)

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