Klimapolitische Alleingänge sind auch für die EU schwierig

Die EU-Kommission war schon seit längerem mit Drohungen aussereuropäischer Regierungen konfrontiert. China droht mit Sanktionsmassnahmen für europäischen Carrier, Russland mit der Einführung noch höherer Überfluggebühren. Und kurz nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Obama ein Gesetz unterzeichnet, das US-Airlines davon befreit, bei ihren Flügen in und aus der EU Emissionszertifikate kaufen zu müssen. Und dies, obschon Präsident Obamas zuvor ein klares Bekenntnis für den Schutz des Klimas abgegeben hat.

Die von der EU-Kommission verordnete Pause soll den Konflikt, der mit dem Alleingang der EU entstanden ist, entschärfen, und die Chancen für ein globales Abkommen erhöhen. Immerhin hat die International Civil Aviation Organisation der UNO (ICAO) an ihrer Ratssitzung am 9. November 2012 beschlossen, auf eine globale Lösung zum Einbezug der Treibhausgasemissionen der Luftfahrt hinzuwirken. Ziel ist, der ICAO-Generalversammlung 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine nichtdiskriminierende, auf Marktmechanismen basierende Lösung funktionieren könnte. Die EU-Kommission will sich das einjährige Time-Out im kommenden Frühjahr von Rat und Parlament bestätigen lassen - wird sich aber angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kaum einer Grundsatzdebatte entziehen können.

Alleingänge sind selbst für grosse klimapolitische Akteure wie die EU nicht ohne Risiko. Machen wichtige Handelspartner nicht mit oder ergreifen sie gar Retorsionsmassnahmen, wird ein Alleingang zum gefährlichen Bumerang für die Wirtschaft. Letztlich schadet dies auch der Umwelt. Wer im EU-Raum in neue, sparsamere Flugzeuge investieren kann, wird einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Dafür brauchen die Unternehmen gute Rahmenbedingungen und keine politisch motivierten Einschränkungen. In der aktuellen Diskussion über autonome klimapolitische Zielsetzungen und Alleingänge der Schweiz kann dieser Zusammenhang nicht einfach ausgeblendet werden.

Gastautor Urs Näf (Quelle: ETH-Zukunftsblog)

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