SP unterstützt Asylgesetz-Referendum nicht

Mit 114 zu 92 Stimmen beschlossen die Delegierten, beim Referendum gegen das Asylgesetz nicht mitzumachen. Damit folgten sie der Parteispitze. Diese erachtete ein Referendum als kontraproduktiv. «Diese Abstimmung ist nicht zu gewinnen», sagte Parteipräsident Christian Levrat. Eine Niederlage würde Tür und Tor für weitere Verschärfungen öffnen.

Das Referendum hatten mehrere linke Organisationen und die Jungen Grünen ergriffen. Gemäss Website des Komitees sind bereits weit mehr als die Hälfte der erforderlichen 50'000 Unterschriften zusammengekommen. Auch vor der alten Reithalle in Thun, wo SP ihre Versammlung abhielt, waren mehrere Aktivistinnen und Aktivisten präsent.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die für das Asylwesen zuständig ist, sagte in ihrer Rede: «Wir haben in der Asyldebatte mehr zu bieten als Vorschläge, die andere machen, zu bekämpfen.» Wichtig sei jedoch, dass sich die Partei nicht auseinander dividieren lasse. Ob das Referendum zustande komme oder nicht - in der nächsten Zeit kämen grosse Aufgaben auf die Partei zu.

Definitive Absage an die CS

Noch knapper fiel der Entscheid darüber aus, ob die Partei Spenden aus der Wirtschaft entgegennehmen soll. Ein Antrag der Westschweizer Sektionen, künftig ganz auf solche Zuwendungen zu verzichten, wurde mit 98 gegen 94 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls verworfen wurde ein gegenläufiger Antrag von Eric Nussbaumer (BL). Der Basler Nationalrat schlug vor, unter Bedingungen auch von Aktiengesellschaften - namentlich der CS - Geld anzunehmen.

Auch in dieser Frage folgten die Delegierten der Parteileitung. Der Kompromissvorschlag, den diese vor Wochenfrist vorgelegt hatte, wurde mit grossen Mehr angenommen. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Partei nur Spenden von Genossenschaften und Mitgliedergesellschaften akzeptiert.

Die spendenden Unternehmen müssen dabei sämtliche Zahlungen an Parteien öffentlich machen und dürfen keine Bedingungen stellen. Die Gelder will die SP in einem speziellen Fonds verwalten. Eric Nussbaumer wies vor den Delegierten vergeblich darauf hin, dass es nicht an der Organisationsform liege, ob ein Unternehmen gut oder schlecht sei.

Mit diesen Grundsätzen schlägt die Partei das Angebot der CS definitiv aus. Die SP hätte aufgrund ihrer Parteienstärke 20'000 Franken von der Grossbank bekommen. Eine Spende der UBS hatte die SP bereits früher abgelehnt. Die Bank will Geld nur an Parteien verteilen, welche sich zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen.

Für mehr Europa

In seiner Eröffnungsrede forderte SP-Präsident Christian Levrat eine neue Auslegeordnung in der Europapolitik. Aufgrund dieser solle die Schweiz dann entscheiden, ob sie den bilateralen Weg weiterverfolgen, dem EWR oder direkt der EU beitreten wolle. Der Status Quo ist für Levrat keine Option: «Der bilaterale Weg hat die Schweiz in eine Sackgasse geführt.»

Zu einem allfälligen EWR-Beitritt äusserte sich Levrat ebenfalls skeptisch. Die Schweiz solle die Europadiskussion nicht neu anstossen, um dann einem Club beizutreten, der nur noch aus Norwegen, Island und Liechtenstein bestehe, sagte er. «Alle Länder auf unserem Kontinent - inklusive die Schweiz - brauchen heute mehr und nicht weniger Europa.»

Berset wirbt für Rentenreform

SP-Bundesrat Alain Berset rief seine Partei auf, bei der Reform von AHV und zweiter Säule mitzumachen. Dass eine solche Reform schwierig werde, hätten die Diskussionen in den vergangenen Tagen gezeigt. Er stosse sie aber nun an, weil noch genügend Zeit bestehe.

Zum Schluss der Versammlung fassten die rund 250 Delegierten die Parolen für die Abstimmung von 3. März: Die SP sagt deutlich Ja zur Abzockerinitiative, Ja zum Raumplanungsgesetz und Ja zum neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik.

asu (Quelle: sda)

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