EU-Aussenminister fordern Waffenstillstand in Gaza

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte: «Ich bin sehr besorgt über den Verlust von Menschenleben.» Sie sei in ständigem Kontakt mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Arabischen Liga.

«Jetzt ist es entscheidend, dass wir an den Voraussetzungen für einen Waffenstillstand arbeiten», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle unmittelbar vor Antritt einer Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete.

Sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt forderte «einen Friedensprozess, der diesen Namen verdient». Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius sagte: «Wir brauchen unbedingt und dringend einen Waffenstillstand. Was im Gazastreifen und in Israel passiert, ist extrem ernst.»

Appelle an beide Seiten

Sein italienischer Kollege Giulio Terzi sagte: «Wir finden, dass die Hamas eine grosse Verantwortung für die Eskalation der Spannungen trägt. Mit dem Abfeuern von Hunderten von Raketen hat das angefangen.»

Der britische Aussenminister William Hague betonte hingegen, «dass auch Israel Verantwortung trägt, jede Möglichkeit zur Deeskalation der Gewalt zu nutzen und internationales humanitäres Recht zu achten».

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedauerte den Verlust von Menschenleben. «Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung, und die Angriffe auf Israel müssen aufhören.» Die internationale Gemeinschaft erwarte aber auch, dass Israel Zurückhaltung zeige, sagte Rasmussen in Brüssel.

Angesichts des Konflikts im Gazastreifen haben die Führungen der Palästinensergruppen Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad bei einer Kundgebung im Westjordanland zur Einigkeit aufgerufen.

Kommandant der Al-Kuds-Brigaden getötet

Bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf ein Medienzentrum in Gaza ist am Montag nach palästinensischen Angaben Rames Harb, Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, getötet worden. Die Brigaden sind der bewaffnete Arm der Organisation Islamischer Dschihad. Harb war demnach deren Propagandachef.

Der Notdienst des palästinensischen Gesundheitsministeriums hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Palästinenser bei dem Angriff getötet und drei weitere verletzt worden seien. Das Medienzentrum in der Innenstadt von Gaza war bereits am Sonntag aus der Luft bombardiert worden.

Bei einem weiteren israelischen Luftangriff in Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens wurden nach Angaben des Notdiensts zwei Palästinenser getötet. Augenzeugen berichteten, der Angriff habe dem Gebäude der Marinepolizei gegolten.

Mit dem seit vergangenem Mittwoch laufenden Einsatz reagiert Israel auf den andauernden Beschuss seines Territoriums durch radikale Palästinensergruppen in dem Küstengebiet.

Seit Beginn des blutigen Schlagabtauschs wurden laut Angaben der Hamas 99 Palästinenser getötet und mehr als 800 verletzt, darunter viele Kinder. Auch drei Israelis starben.

Ägypten als Vermittler

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wurde am Montag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo erwartet. Er forderte beide Konfliktparteien auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten. In Kairo fanden nach Medienberichten in den vergangenen Tagen indirekte Gespräche zwischen der Hamas und Israel statt.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu wollte am Dienstag mit einer Delegation der Arabischen Liga in den Gazastreifen reisen, um den Palästinensern Solidarität und Unterstützung zu demonstrieren.

fest (Quelle: sda)

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