Widerstand gegen Initiative zur Abtreibungsfinanzierung

Ihm steht die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg, vor. Das Initiativkomitee hingegegen wird von alt CVP-Nationalrätin Elvira Bader kopräsidiert. So stehen sich an der Spitze der gegnerischen Komitees zwei CVP-Frauen gegenüber.

«Das ist keine ideale Situation für die Partei», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay der Nachrichtengentur sda am Sonntag. Von einem Widerstreit zwischen einer alt Nationalrätin und der CVP-Frauen-Präsidentin träume keine Partei. Die Tatsache zeige aber die unterschiedlichen Meinungen, die bei diesem Thema innerhalb der Partei aufeinanderträfen.

Finanzierung als «vordergründiges» Argument

In beiden Komitees sitzen Mitglieder verschiedener Parteien. Im am Mittwoch gegründeten Verein stellt die FDP mit Carmen Walker-Späh eine von zwei Vizepräsidentinnen, wie die FDP Frauen am Sonntag mitteilte. Die Zürcher Kantonsrätin ist zugleich Präsidentin der FDP Frauen Schweiz.

Zweite Vizepräsidentin ist Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Dem Vorstand gehören weitere Personen aus FDP und SP sowie aus verschiedenen Frauen- und Fachorganisationen an.

Der Verein will das Volksbegehren «sowohl im Umfeld der parlamentarischen Beratung wie auch im Vorfeld der Volksabstimmung bekämpfen». Er verteidigt die im Jahr 2002 vom Volk mit 72 Prozent angenommene Fristenregelung, welche auch vorsieht, dass eine Abtreibung durch die obligatorische Grundversicherung übernommen wird. Die Initiative wolle diesen Finanzierungsentscheid «vordergründig umstossen».

Die Gegnerinnen der Initiative sind überzeugt, dass für die Initianten nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund steht, sondern «der Angriff auf die Fristenregelung», wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die Urheber der Initiative stammten weitgehend aus «evangelikalen und katholisch-konservativen Kreisen sowie aus Rechtsaussen-Parteien», und viele von ihnen hätten 2002 die Fristenregelung erfolglos bekämpft.

Breite Abstützung

Das Initiativkomitee setzt sich aus Politikern und Politikerinnen aus den Reihen der CVP, EDU, EVP, FDP und SVP zusammen. Neben Elvira Bader (CVP/SO) sitzen Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) und Valérie Kasteler-Budde, Ko-Präsidentin der EVP Genf, im Co-Präsidium.

Die im Juli 2011 mit rund 111'000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» verlangt, dass Abtreibungen künftig nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden.

fest (Quelle: sda)

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