Schweizer Armee gegen europäischen Generalstreik

Jeden Morgen hören wir am Radio von den diversen europäischen Sparprogrammen: Kein Weihnachtsgeld, grosse Kürzungen der Pensionen, kein Kindergeld mehr, keine Ferien, längere Wochenarbeitszeit. Europa verzeichnet die höchste Arbeitslosigkeit seit den 30er Jahren. Dass dies eine ungemütliche Situation ist, hat auch der schweizerische Armeechef André Blattmann erkannt. Anders als demokratischen Bürger und Bürgerinnen Europas schliesst er daraus indessen nicht, dass unbedingt die Demokratie gestärkt werden sollte, sondern er übt?.den Truppenaufmarsch.

Blattmann erinnert sich offenbar gerne an den Angriff der Schweizer Armee gegen die eigenen Bürger 1918, 1932 und 1936, wo Schweizer auf Schweizer schossen und die Armee streikende Arbeiter einkesselte (in Genf sogar ermordete).

Deshalb verkündet André Blattmann ohne Scheu und ohne dass ihm auch nur einer seiner Berater einmal eine Geschichtsstunde anbieten würde, sogar in Brüssel, dass sich die Schweizer Armee auf europäische Unruhen vorbereite. André Blattmann sagte der schweizerischen Presse wortwörtlich: «Ich schliesse nicht aus, dass wir in den nächsten Jahren die Armee brauchen» und lässt mit dem Manöver 'Stabilo Due' seine Führungskräfte auch den Ernstfall prüfen.

Hallo?

Nun beginnt die Sache ernst zu werden. Nach diesem antidemokratischen und antieuropäischen Faux-Pas schaltet sich sogar Kommissionspräsident Barroso ein, der als Portugiese sich trotz rechtskonservativer Herkunft immer noch an die Wichtigkeit der Armee erinnert und weist Blattmann zurecht. Dieser entschuldigt sich und alle beruhigen sich.

Doch André Blattmanns Entschuldigung war so ernst gemeint wie die des Fremdgehers, der meint: «Es war doch nur Sex». Denn nur wenige Tage später kündigte Blattmann Mänover in der Schweiz an, welche jeden Monat in einem anderen Kanton die Sichtbarkeit und die Stärke der Schweizer Armee vorzeigen soll. André Blattmann meint es also ernst. Er meint es wirklich bitterernst. Er würde mit seinem Bundesrat Maurer bei einem europäischen Generalstreik sofort die Grenzen sperren. Was er wohl tun würde, wenn einige Schweizer Arbeiter aus Solidarität zu den europäischen Streikenden auch streiken würden? Einsperren? Sind die schweizerischen Gewerkschaften vielleicht eh schon wieder vorfichiert, damit man sie sofort bei europäischen Unruhen einkerkern kann?

Und hallo? Was tun eigentlich unsere Parlamentarier und Parlamentarierinnen, um Blattmann und Maurer in die demokratischen Schranken zu weisen? Sind Sie über die Ernstfallpläne überhaupt informiert? Oder sind sie von den Manövern so erfreut, weil sie vielleicht als erste auf einem Panzer über die armeegebauten Brücken fahren dürfen?

Bundesrat Ueli Maurer hat kürzlich vor dem Rütlischiessen eine Rede gehalten, die jede demokratische Bürgerin und Bürger dieses Landes hätte hellhörig machen sollen. Darin wird ein Geschichtsbild verbreitet, welches selbst meinen stockkonservativen SVP-Grossvater zum Lachen gebracht hätte.

Faszinierend ist, dass die Schweizer Presse diese seltsamen Exegesen von Armeechef und Bundesrat Maurer eher belächelt, mit Ausnahmen einzelner engagierter Journalisten nicht wirklich ernst nimmt und andere Geschichten wie den polternden Alfred Heer als viel relevanter einschätzen. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht mal mehr wirklich über die Schweizer Regierung oder das, was der Armeechef alles Seltsames tut.

Das ist wohl genau der Qualitätsverlust der Schweizer Medien, den Kurt Imhof in seinem Bericht angeklagt hat. Denn mir ist das Lachen über André Blattmann spätestens seit diesem Wochenende, als er die schweizweiten Manöver ankündigte, vergangen.

Mir ist mulmig beim Gedanken, Bürgerin eines Landes zu sein, die bei freier Meinungsäusserung vom Armeechef persönlich eine Zurechtweisung erhält. Mir ist unwohl wenn der Armeechef überall erzählt, er werde bei Unruhen sofort die schweizerische Armee einsetzen. Mir ist mulmig, Bürgerin eines Landes zu sein, die von einem Verteidigungsminister und einem Armeechef Szenarien vorgesetzt kriegt, die direkt aus den Federn einiger rechtsbürgerlichen Schweizer Politiker der 1930er Jahre entstammen könnten. Mir ist äusserst unwohl, wenn es so scheint, dass kaum jemand in der Schweiz merken will, welches Gedankengut und welche Planung an oberster Stufe getrieben wird.

Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit wieder mal auf die Männer, die freien Zugang zu waffen haben, richtet. Denn die Erfahrung zeigt, dass das Verfügen über Waffengewalt ein ausserordentliches Mass an Klugheit und Verantwortungsgefühl verlangt. Denn haben sie dies nicht, sind Opposition und kritische Geister immer als erstes dran, wenn es hart auf hart geht...

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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