Präsident Obama will sich öffentlich zu Wirtschaftspolitik erklären

Sprechen wird Obama «über die Schritte, die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern», wie es in der Mitteilung hiess. Die nach wie vor flaue Konjunktur und die brisante Finanzlage der USA sind die dringendsten Herausforderungen des wiedergewählten Präsidenten.

Fiskalklippe droht

Obama muss nach dem erbitterten Wahlkampf mit der republikanischen Opposition im Kongress rasch einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst droht die sogenannte Fiskalklippe («fiscal cliff») - gemeint sind automatische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar.

Sie könnten das Land in eine Rezession zurückwerfen. Zudem sind schon bald eine Erhöhung der Schuldengrenze und die Verabschiedung eines Übergangshaushalts fällig, damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert wird.

Die Republikaner haben bei den Kongresswahlen vom Dienstag ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus gehalten. Sie boten Obama nach dessen Wahlsieg einen Kompromiss im Streit um das Budget an. Obama seinerseits bekräftigte, an einer parteiübergreifenden Lösung interessiert zu sein.

Umstritten ist zwischen Demokraten und Republikaner im Kongress die Frage, ob das Loch in der Staatskasse mit höheren Steuern oder Abstrichen bei den Ausgaben gestopft werden soll. Damit die USA zum Jahreswechsel nicht über die so genannte Fiskalklippe stürzen, müssen sich die beiden Lager in den kommenden Wochen einigen.

bert (Quelle: sda)

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