Forderungen der G20 an Europa und die USA

Dies erklärten die Teilnehmer am Ende des zweitägigen Treffens in Mexiko-Stadt am Montag. Das weltweite Wachstum bleibe verhalten, hiess es in der Abschlusserklärung. Die Risiken seien nach wie vor hoch, hiess es mit Verweis auf «mögliche Verzögerungen bei der komplexen Umsetzung jüngster politischer Ankündigungen in Europa».

Verwiesen wurde weiter auf eine «mögliche Zuspitzung» des Haushaltsstreits in den USA: Regierung und Kongress müssen bis Ende Jahr eine Einigung erzielen. Kommt es nicht dazu, treten im Januar automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, die sich auf die Weltwirtschaft auswirken könnten.

«Ungeduld» in Sachen Eurokrise

Besorgt zeigten sich die G-20-Finanzminister auch über die Haushaltslage in Japan und ein verlangsamtes Wachstum in Schwellenländern.

Mit Blick auf die Eurokrise anerkannten die G20-Vertreter, dass bereits Fortschritte erzielt worden seien. Es gebe aber auch «Ungeduld und eine starke Forderung, dass all dies effektiv und konkret umgesetzt wird», sagte ein ranghoher Teilnehmer des Treffens.

Ein Vertreter des US-Finanzministeriums hatte vor dem Treffen gesagt, es sei «äusserst wichtig» für Europa, dass Griechenland weiter Unterstützung erhalte. Auch Spanien wird im G20-Kreis als Problemfall angesehen.

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos stellte in Mexiko die Finanzlage seines Landes optimistisch dar. Der Finanzbedarf für das laufende Jahr sei «quasi gedeckt». Befürchtungen, wonach sein Land womöglich doch noch in diesem Jahr unter den Europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte, erteilte er eine Absage.

Steuerschlupflöcher für Konzerne stopfen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein britischer Kollege George Osborne forderten am Treffen eine effektivere Besteuerung multinationaler Unternehmen. Bestehende Steuerschlupflöcher sollten durch ein «konzertiertes» internationales Vorgehen geschlossen werden.

Zu den G-20 zählen neben einigen europäischen Ländern, Japan und den USA eine Reihe aufstrebender Wirtschaftsmächte wie China, Brasilien und Indien. Am Treffen in Mexiko-Stadt nicht dabei waren US-Finanzminister Timothy Geithner und der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Beide hatten ihre Teilnahme abgesagt.

bert (Quelle: sda)

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