Netanjahu will Siedlungspolitik legalisieren

Wie das israelische Radio am Mittwoch meldete, will Regierungschef Benjamin Netanjahu Teile des im Juli veröffentlichten Berichts seinem Kabinett zur Billigung vorlegen. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht dazu äussern.

Der israelische Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Radiosender, der Bericht habe nicht die Annektierung des Westjordanlands zum Ziel. «Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren», sagte Katz. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis «normal leben» könnten.

Im Widerspruch zur internationalen Gemeinschaft

Ein Komitee unter Vorsitz des ehemaligen Richters Edmond Levy kommt in dem Bericht zu dem Schluss, Juden hätten das Recht, sich im Westjordanland anzusiedeln. Der Bau von Siedlungen verstosse auch nicht gegen internationales Recht. Der Bericht spricht sich auch für die rückwirkende Anerkennung von Siedlungs-Aussenposten aus.

Damit widerspricht der Ausschuss der Position der internationalen Gemeinschaft, wonach die Siedlungen illegal und ein Hindernis auf dem Weg zu einer Friedensregelung mit den Palästinensern sind.

Im Jahr 2005 war die Rechtsanwältin Talia Sasson im Auftrag der damaligen Regierung von Ariel Scharon in einem richtungsweisenden Bericht zur entgegengesetzten Schlussfolgerung gelangt. Sie hatte damals unter anderem dazu geraten, den Bau der auch nach israelischem Recht verbotenen Aussenposten mit Haft und Geldstrafen zu belegen.

Ein Datum für die Annahme des Berichts wurde zunächst nicht genannt. Netanjahu hatte den Bericht dem Radiosender zufolge zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft beiseite gestellt.

Wahlkampfmanöver

Angesichts der im Januar anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern.

Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Annahme des sogenannten Levi-Berichts bedeute für Israel «politischen Schaden» und eine «weitere Isolierung in der Welt». Der Abgeordnete der Kadima-Partei, Jisrael Hasson, warf Netanjahu vor, «mit dem Feuer zu spielen». Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Schelly Jaschimowitsch sprach von einem «Wahlkampfmanöver des schlechten Geschmacks».

bg (Quelle: sda)

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