Kurt Beck tritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurück

Sein Amt als Ministerpräsident will Beck auf Anfang des kommenden Jahres abgeben. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin, die 51-jährige Malu Dreyer (SPD), werden.

Als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November zurücktreten. Auf einem Parteitag am 10. November soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden.

Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. «Das ist sehr ernst zu nehmen», sagte Beck. Er habe gespürt, dass «meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist», fügte der Politiker hinzu.

Beck legt Landtagsmandat nieder

Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschliessenden Kur unterziehen. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück.

In den vergangenen Monaten hatte Beck wegen der Affäre um den Nürburg-Ring verstärkt Kritik einstecken müssen. Die Rennstrecke war für eine Millionensumme unter der früheren SPD-Alleinregierung ausgebaut worden. Die für das Projekt zuständige landeseigene GmbH musste Insolvenz anmelden. Beck hatte Ende August einen Misstrauensantrag der Opposition im Landtag abgewehrt.

«Türe ist noch nicht völlig zu» für Steuerabkommen

Zu Beginn dieser Woche hatte Beck der Schweiz einen Besuch abgestattet. Dabei sprach er auch mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf über das Steuerabkommen. Die Türe für das Abkommen sei «noch nicht völlig zu», sagte er.

Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats - der deutschen Länderkammer - zu rechnen sei. Beck ist im Bundesrat auf sozialdemokratischer Seite dafür zuständig, die Koordinierung zwischen den Ländern vorzunehmen.

Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen nicht ratifiziert werden. Solange die Türe noch nicht völlig zu sei, habe er die Verpflichtung zu schauen, ob er sie wieder weiter aufkriegen könne, sagte Beck. Für Deutschland sei es klug zu warten mit dem endgültigen Entscheid, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei.

knob (Quelle: sda)

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