EU-Kommission bestätigt Gerüchte um mögliche ESM-Hebelung

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Sonntag berichtet, der ESM könnte mithilfe privater Investoren von den bisher vorgesehenen 500 Mrd. Euro auf bis zu 2 Billionen Euro aufgestockt werden. Ziel dieses Finanzhebels sei es, so auch grosse Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

"Wir sind in einer Übergangsphase zwischen EFSF und ESM", sagte der EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Wie Diplomaten berichteten, orientieren sich die Debatten für den ESM an der Vorgängerinstitution EFSF. Wann es eine Entscheidung geben soll, blieb vorerst offen.

Der Euro-Gipfel Ende Oktober 2011 hatte beschlossen, dass der EFSF teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Eurostaaten übernehmen kann. Die Schlagkraft des EFSF wurde bisher nicht über einen Finanzhebel ausgeweitet, weil der Fonds bisher keine Anleihen von Krisenstaaten aufkaufte.

Summe von zwei Billionen Euro "illusorisch"

Die deutsche Regierung hat eine mögliche Ausweitung des ESM auf bis zu zwei Billionen Euro derweil als "völlig illusorisch" bezeichnet. Zwar werde über eine höhere Schlagkraft durch eine Hebelung diskutiert. Die in Medienberichten genannten Zahlen seien aber in überhaupt keiner Form nachvollziehbar, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin.

Wie hoch die mögliche Beteiligung privater Investoren bei ESM-Hilfen sei, hänge auch vom Einzelfall ab. Kotthaus stellte klar, dass es in jedem Fall bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Mrd. Euro bleibe.

Eine Teilabsicherung und Beteiligung von Privatinvestoren bei Hilfen des Rettungsfonds EFSF war damals laut Kotthaus auch vom deutschen Parlament gebilligt worden. Genutzt wurde der mögliche EFSF-Hebel allerdings nicht.

Auch bei einer möglichen ESM-Hebelung soll deshalb der Bundestag einbezogen werden; der Haushaltsausschuss berät darüber am kommenden Montag. Der Start des ESM ist für den 8. Oktober vorgesehen.

fest (Quelle: sda)

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