Ägyptischer Präsident Mursi setzt auf Aussenpolitik

Mursi wollte noch am Sonntag zur Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen. Einige Kritiker werfen ihm bereits vor, er betone zu sehr die Aussenpolitik, anstatt sich der internen Probleme des Landes am Nil zu widmen.

In dem Interview äusserte Mursi sich auch zum Bürgerkrieg in Syrien. «Ägypten steht nicht am Rande des Geschehens. Es gibt eine gute und persönliche Beziehung zwischen dem ägyptischen und syrischen Volk», sagte Mursi. Zur Lösung des Syrien-Konflikts setze er auf das von ihm ins Leben gerufene «islamische Quartett», dem neben Ägypten die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran angehören.

Die iranische Mitgliedschaft sei nicht Teil des Problems, «sondern Teil der Lösung», sagte Mursi. Während die dem sunnitischen Islam zugeneigten Mitglieder Ägypten, Türkei und Saudi-Arabien für einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eintreten, ist der schiitische Iran wichtigster Verbündeter des syrischen Regimes.

Auf den Nachbarn Israel ging Mursi in dem einstündigen Interview nicht ein. Er sagte aber allen Palästinensern Unterstützung zu, auch der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas. «Es kann keinen Frieden im Nahen Osten geben, ohne den Palästinensern ihre vollen Rechte zu geben», sagte Mursi, der am 30. Juni als Präsident die Nachfolge des im vergangenen Jahr gestürzten Vorgängers Husni Mubarak antrat.

Berufungsklage gegen Parlamentsauflösung abgewiesen

Unterdessen wies Ägyptens Oberstes Verwaltungsgericht am Samstag eine Berufungsklage gegen die Auflösung des Parlaments zurück. Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts des Landes, derzufolge die Zusammensetzung des Parlaments unrechtmässig erfolgt war.

Ein früherer Abgeordneter hatte beantragt, die zwei Drittel der Abgeordneten, die rechtmässig gewählt worden waren, ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen zu lassen, und nur das Drittel auszuschliessen, das unrechtmässig ihr Mandat erlangt hatte.

Seit der Auflösung des Parlaments durch den Militärrat im Juni hat Mursi die legislative Gewalt inne. «Ich werde meine legislativen Befugnisse nur in einem sehr eng gesteckten Rahmen nutzen», sagte Mursi im Interview.

asu (Quelle: sda)

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