Menschenrechte: Schweiz übt Kritik an USA, Russland und China

Der Schweizer Botschafter bei der UNO, Dante Martinelli, erklärte, die Schweiz bleibe besorgt über die Situation im US-amerikanischen Gefangenenlager in Guantánamo und die Fortführung eines Systems der unbegrenzten Haft, ohne Anklage und ohne Urteil. Martinelli rief die USA auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Der Botschafter kritisierte anschliessend den restriktiven Charakter gewisser kürzlich in Russland getroffener rechtlicher Anordnungen. Betroffen seien Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit. Unter anderem würden russische NGO als ausländische Agenten gebrandmarkt. Martinelli appellierte an Russland, die Grundrechte zu achten.

Der gleiche Aufruf erging an China. Die Schweiz bleibe besorgt über die dort stetig steigende Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen. Die Information der Behörden sei diesbezüglich wenig transparent. Grund zur Sorge böten auch die Einschränkungen der kulturellen und religiösen Freiheiten.

Der Schweizer UNO-Botschafter verurteilte ausserdem die bedeutende Zunahme von Hinrichtungen in gewissen Ländern, namentlich in Saudi-Arabien, Irak und Iran. Manche Todesurteile ergingen wegen nicht-gravierender Delikte.

fest (Quelle: sda)

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