Levrat will mehr flankierende Massnahmen für Personenfreizügigkeit

Die Diskussion sei zwar heikel, aber notwendig, sagte er. Die Linke könne das Thema Migration nicht einfach ignorieren. Denn ohne einen Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie es im vorliegenden Papier gefordert werde, habe die Personenfreizügigkeit bei einer Volksabstimmung keine Chance.

Der SP müsse es in diesem Zusammenhang gelingen, Mindestlöhne einzuführen, Baustellen zu überwachen, die Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und eine Verantwortung der Generalunternehmen für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmen festzulegen, sagte der SP-Parteipräsident und Freiburger Ständerat.

Levrat erwartet national eine grosse Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr. Daher sei es notwendig, dass die Linke gemeinsam klare Forderung aufstelle und diese anschliessend sehr bestimmt vertrete.

Asylgesuche rascher bearbeiten

Im Asylwesen will der Parteipräsident erreichen, dass Asylgesuche rascher bearbeitet werden und parallel der Rechtsschutz für Asylsuchende ausgebaut werde.

Wer als Migrant in der Schweiz leben, solle mit allen verfügbaren Mitteln integriert werden. Aber wer kein Asyl erhalte, müsse in sein Heimatland zurückkehren, sagte Levrat.

Aufgabe der SP sei es dabei, sich dafür einzusetzen, dass andere Lösungen als eine zwangsweise Rückführung gefunden würden.

Nein zu Steuerabkommen

Weiter kam der SP-Präsident auf die Wirtschaftspolitik und Steuerabkommen zu sprechen. Er sprach sich dafür aus, im Sinne eines sauberen Finanzplatzes das Steuerabkommen mit Deutschland abzulehnen.

Banken müssten verpflichtet werden, die Namen von Finanzbetrügern an die Behörden des Herkunftslandes weiterzuleiten, sagte Levrat. Wer sich an Steuerflucht beteilige wie die Führungskräfte der Banken, dürfe nicht straflos davonkommen.

knob (Quelle: sda)

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