Russland steht zum syrischen Regime

Im UNO-Sicherheitsrat blockieren Russland und China Sanktionen gegen das Regime - auch mit der Begründung, dass der Westen das Mandat zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen im vergangenen Jahr überschritten habe.

Zum Streit im Sicherheitsrat sagte Putin: «Das ist ein komplizierter Prozess, aber nur als Resultat harter Arbeit können wir Erfolg haben.» Russland pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum Assad-Regime, welches es bis zuletzt auch mit Waffenlieferungen unterstützte.

Moskau sei sich bewusst, dass es in Syrien Veränderungen geben müsse, erklärte Putin. «Aber das heisst nicht, dass diese Veränderungen blutig sein müssen.»

Keine Bewegung bei Putin

Zunächst müssten Regierung und Opposition verhandeln. Erst danach könnten interne Strukturen verändert werden. Die Lösung dürfe nicht von einer Seite diktiert werden.

Putin forderte die westlichen und arabischen Staaten auf, ihre Haltung zu überdenken. «Warum soll Russland das einzige Land sein, das seine Position ändern soll?», fragte er. Seine Worte liessen auf keine rasche Änderung in der russischen Syrien-Politik schliessen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte dem Sicherheitsrat kurz vorher Untätigkeit vorgeworfen. Die «Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit», sagte Ban am Mittwoch (Ortszeit) vor der UNO-Vollversammlung.

Frankreich unterstützt Rebellen

Angesichts des Streits im Sicherheitsrat ist Frankreich als erstes westliches Land dazu übergegangen, von Rebellen eroberte Städte direkt zu unterstützen.

Laut französischen Diplomaten liefert die Regierung in Paris Hilfe wie Geld, Baumaterial und medizinisches Gerät an fünf von den Aufständischen gehaltene Kommunen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Deir al-Sur. Die Hilfe sei «zu diesem Zeitpunkt ausschliesslich ziviler Natur». Auch andere westliche Länder prüften solche Massnahmen, hiess es.

Die Rebellen haben erklärt, sie kontrollierten die Hälfte des syrischen Staatsgebiets. Diese Angaben wie auch Angaben zum Verlauf des Bürgerkrieges lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Regime erobert Grenzstadt zurück

Gemäss der Opposition verdrängten syrische Truppen am Donnerstag die Aufständischen im Süden des Landes aus einer strategisch wichtigen Region an der Grenze zu Jordanien.

Die Ortschaft Tel Schehab und ihre Umgebung wurden bislang von Tausenden syrischen Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Jordanien genutzt. Die jordanischen Sicherheitskräfte verstärkten ihre Kontingente an der Grenze auf nahezu das Doppelte, sagten jordanische Militärs einem dpa-Reporter.

bert (Quelle: sda)

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