SMV schlägt Massnahmen gegen hohe Mieten vor

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) stellte am Montag in Bern einen Katalog von Gegenmassnahmen vor. Im Mietrecht müssten Mietzinsaufschläge bei Neuvermietungen auf 5 Prozent begrenzt werden. Weiter fordert der SMV einen besseren Kündigungsschutz.

«Leer» kündigen und teurer neu vermieten

Er hat festgestellt, dass Eigentümer Häuser mit der Begründung des Eigenbedarfs oder einer Sanierung «leer» kündigen. Der Eigenbedarf werde aber nicht realisiert oder die Wohnungen erhielten nur einen neuen Anstrich und würden dann viel teurer neu vermietet.

Weiter will der Mieterverband erreichen, dass im Raumplanungsrecht auf Bundesebene die Förderung und Erstellung von preisgünstigen Mietwohnungen als Ziel aufgenommen wird. Benötigt der Bund ein Grundstück nicht mehr, soll er es nach Ansicht des Mieterverbandes gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stellen.

Ebenso soll der Bund seine finanziellen Hilfen für die Wohnbauförderung verstärken. Auch mit einem Sachplan Wohnen könnte der Bund für erschwingliche Wohnungen sorgen.

Ansetzen will der Verband auch bei Neuzuzügern: Mit einer Sperrfrist für den Kauf eines Eigenheims sollen sie gezwungen werden, erst einmal zu mieten. Ziel der Massnahme ist, dass auf dem Markt mehr Mietwohnungen angeboten werden statt dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Auch Bundesrat sieht Probleme

Auch der Bundesrat ortete in seinem Anfang Juli veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung Probleme im Wohnungsmarkt. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach damals von innenpolitischem Handlungsbedarf für den Zugang zu günstigem, bezahlbarem Wohnraum.

alb (Quelle: sda)

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