Nordrhein-Westfalen ermittelt nach Kauf von Steuer-CDs

Von welcher Bank die Daten stammen, wollte Sprecher der Nachrichtenagentur DAPD am Donnerstag nicht sagen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung, sagte auch Staatsanwalt Bernd Bieniossek der Deutschen Presse-Agentur.

Gemäss deutschen Medienberichten hat Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt vier CDs mit Kontoverbindungen und Daten von der UBS und einer weiteren Bank erworben.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Ankauf weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber, NRW werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen».

UBS weiss von nichts

Bei der UBS weiss man von nichts: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären», sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster.

Auch der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, wollte den CD-Kauf gegenüber der Nachrichtenagentur sda nicht bestätigten. «Die beste Möglichkeit, um die Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger sicherzustellen, ist das Steuerabkommen», sagte Tuor. Ermittlungen aufgrund von gekauften Daten seien «Zufallsfunde».

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums tragen die CD-Berichte dennoch Früchte: Seit Februar 2010 hätten 6'463 Selbstanzeigen von Steuersündern schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassen NRWs gespült. Allein zwischen Anfang Juli und Anfang August wurden 93 Selbstanzeigen registriert.

Regierung Merkel kritisiert NRW

Bei der Regierung aus Union (CDU/CSU) und FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel stiess das Vorgehen des von der SPD und den Grünen geführten Bundeslandes auf Kritik.

«Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Steffen Kampeter. «Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.» Ohne das Abkommen verjährten jährlich Steueransprüche in Milliardenhöhe: «Das nutzt nur den Steuerhinterziehern.»

knob (Quelle: sda)

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