SPD-Chef wirft Banken Erpressung und Abzocke vor

Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. «Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden», heisst es in dem Papier, das Gabriel am Samstag veröffentlicht hat.

In acht Punkten kritisiert Gabriel die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef.

Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hoch riskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, «bestellten» sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen «permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand» zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als «ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten».

Insolvenzverfahren für Banken

Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit grosse Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der grossen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe.

Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln «gerettet» werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden - das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab.

Auch Schweizer Institute im Visier

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen.

Gabriel prangert zudem an, dass Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern. «Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.»

bg (Quelle: sda)

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