Kosovo erlangt im September volle Souveränität

Das Gremium, das die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt, entschied mit sofortiger Wirkung das Ende der internationalen Überwachung der früheren serbischen Provinz, wie der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger erklärte.

Vor viereinhalb Jahren hatte die frühere serbische Provinz nur eine eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität erhalten. Das Ausland konnte über ihren Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und Entscheidungen der Regierung korrigieren.

Diese Einschränkung entfällt jetzt mit dem Beschluss des 25 Länder umfassenden Lenkungsrats in Wien. Zu dem Gremium gehören die meisten EU-Staaten sowie die USA und die Türkei. Das Konzept der «überwachten Unabhängigkeit» stammt vom früheren finnischen UNO-Sondergesandten für den Kosovo, Martti Ahtisaari.

KFOR und Swisscoy bleiben

Zum September soll auch das Internationale Zivilbüro unter Leitung des Niederländers Pieter Feith, das das Kosovo bei der europäischen Integration unterstützt, geschlossen werden.

Die Entscheidung ändert dagegen nichts an der Präsenz der Polizei- und Justizmission EULEX der Europäischen Mission, deren Mandat erst vor zwei Wochen bis 2014 verlängert wurde. Auch die NATO-geführte Schutztruppe KFOR, an welcher auch die Schweizer Kompanie Swisscoy beteiligt ist, bleibt weiter im Kosovo stationiert.

Neues Kapitel

An dem Treffen des Lenkungsrats in Wien nahm am Montag auch der Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, teil. Dieser freute sich über den Beschluss: «Der 2. Juli ist ein historisches Datum für den Kosovo».

Für sein Land werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, es beginne eine neue Ära, sagte Thaci. Fernziel seiner Regierung sei der Beitritt Kosovos zur NATO und zur EU, sagte Thaci.

Der Kosovo war nach dem Ende der NATO-Luftangriffe im Jahr 1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. Im Februar 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz für unabhängig.

Dies wurde zwar von inzwischen 86 Staaten anerkannt, darunter die Schweiz - nicht aber von Serbien, Russland und China. Auch die serbische Minderheit im mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo erkennt die Souveränität des Landes nicht an.

knob (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: