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Obama versucht Angela Merkel vom harten Sparkurs abzubringen.

 
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Freitag, 22. Juni 2012 / 11:10:00

Hat die wirtschaftliche Lage Europas Einfluss auf die US-Wahl?

Nachdem die Präsidentschaftswahl in den USA immer näher rückt, stellt Barack Obama fest, dass Europa ihm am Ende einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

«Europa ist unser grösster Handelspartner. Ein langsameres Wachstum dort bedeutet ein langsameres Wachstum des US-Arbeitsmarkts», so Obama diese Woche auf dem G-20-Gipfel in Mexiko, bei dem die Schuldenkrise in Europa das wichtigste Thema war. «Die wirtschaftliche Lage Europas hat unter Umständen Einfluss auf die US-Wahl.»

Seit geraumer Zeit stagniert die Arbeitslosenquote in den USA bei etwas über 8 Prozent und könnte droht weiter anzusteigen, wenn Europa in die Rezession zurückfällt. Bei Arbeitslosenzahlen dieser Grössenordnung wurde bislang kein US-Präsident der Moderne wiedergewählt.

Nach Meinung vieler Experten hatten die Konjunkturprobleme Europas bislang wenig Einfluss auf die US-Wirtschaft, doch mit den damit verbundenen potenziellen Ausfällen von US-Exporten, Investitionen, Banken und Aktienmärkten stellen sie das grösste Einzelrisiko für die langfristige Erholung der USA dar.

Obama versucht die Probleme Amerikas auf andere abzuwälzen

Das sind keine guten Nachrichten für Obama, der bereits zuvor versucht hatte, die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme Amerikas auf andere abzuwälzen. Nach seiner Amtseinführung, inmitten des schlimmsten Abschwungs der US-Wirtschaft seit der grossen Depression der 1930er Jahre, machte er die Politik der Regierung Bush für die Krise verantwortlich. Regelmässig wirft er den Republikanern im Kongress vor, Gesetzesvorhaben zu blockieren, die seine Massnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen könnten. Nun hat er begonnen, an die schlechte Wirtschaftslage in Europa zu erinnern.

Der Republikaner Mitt Romney tut bei seinem Wahlkampf gerne so, als sei die Präsidentschaftswahl im November einzig eine Abstimmung über die wirtschaftliche Lage des Landes. Daher, so Romney, müsse Obama höchstpersönlich die Verantwortung auf diesem Gebiet übernehmen. «Der Präsident hatte mit seinem Kurs keinen Erfolg − er hat versagt», attackierte Romney ihn diese Woche. «Er verdient es, abgewählt zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, einem anderen eine Chance zu geben.»

Auch Romney greift das Thema Europa in einigen seiner Attacken auf den Präsidenten auf. «Er will unser Land nach europäischem Vorbild umgestalten», klagte der republikanische Präsidentschaftskandidat diese Woche. «Er möchte ein staatliches Gesundheitssystem einführen und die Eingriffe von Seiten des Staates in das Leben der Bürger vergrössern. Die Bürger sollen immer mehr Steuern zahlen.»

Trotz Romneys Kritik beteiligte sich Obama aktiv an den Diskussionen zu Europas Problemen. Er versuchte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel davon zu überzeugen, ähnliche Massnahmen wie er zu ergreifen: Statt eines harten Sparkurses solle sie vielmehr auf Staatsausgaben und Konjunkturanreize setzen. Doch die Ratschläge und Schuldzuweisungen, die Obama über den Atlantik sendet, haben wohl nur eine geringe Wirkung in den USA. Schliesslich müssen sich die US-Wähler am Ende zwischen Romney und Obama entscheiden. Am Wahltag gibt es keinen Stimmzettel für oder gegen Europa.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung. Mehr über das US-Wahljahr 2012 unter http://edition.cnn.com/ELECTION/2012.

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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