Cameron muss vor Medienethik-Kommission

Cameron werde am kommenden Donnerstag (14. Mai) ganztägig vernommen, erklärte der Ausschuss. An den Tagen zuvor sind die früheren Premierminister Gordon Brown und John Major, Camerons Vizepremier Nick Clegg und Schatzkanzler George Osborne an der Reihe. Auch der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, muss kommende Woche vor dem Ausschuss aussagen. Ebenfalls geladen ist der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband. Die Aussagen vor dem von Lordrichter Brian Leveson geleiteten Ausschuss werden normalerweise unter Eid gemacht.

Cameron steht in der Kritik, weil er kurz vor einem geplanten Milliardendeal Murdochs die Medienaufsicht für das Geschäft dem Murdoch-kritischen Wirtschaftsminister Vince Cable entzogen hatte. Er übertrug sie Kultur- und Medienminister Jeremy Hunt. Inzwischen stellte sich heraus, dass Hunt schon vor der Ernennung durch Cameron sich für den umstrittenen Deal ausgesprochen hatte und über sein Büro enge Kontakte zu Murdoch-Lobbyisten hielt. Bei dem Deal ging es um die Übernahme der restlichen Anteile am hochprofitablen Fernsehkonzern BSkyB. Murdoch hält daran bereits 39 Prozent.

Cameron hatte in der Vergangenheit enge persönliche Kontakte zur ehemaligen Murdoch-Managerin Rebekah Brooks zugeben müssen, die im Mai wegen des Abhörskandals um die eingestellte Murdoch-Zeitung «News of the World» angeklagt wurde. Ferner wird Cameron vorgehalten, dass er mit Andy Coulson einen ehemaligen Murdoch-Journalisten zu seinem Regierungssprecher gemacht hatte. Coulson kam 2007 zu Cameron, nachdem er wegen der Abhöraffäre als Chefredaktor von «News of the World» hatte zurücktreten müssen. Im Juli 2011 hatte Cameron schliesslich die Kommission zur Untersuchung von Praktiken und Ethik der britischen Medien eingesetzt. Diese nimmt das Beziehungsgeflecht zwischen Presse, Politik und Polizei unter die Lupe.

alb (Quelle: sda)

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