Grüne sammeln genug Unterschriften für Atomausstiegs-Initiative

Die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» verlangt, dass die AKW 45 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme ausser Betrieb zu nehmen sind. Für das jüngste AKW Leibstadt bedeutet dies, dass es bis ins Jahr 2029 vom Netz genommen werden muss.

Die Grünen wollen das AKW-Verbot in der Verfassung festschreiben. Die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien zeige, dass ein Atomausstieg eher früher als später möglich sei, hielt die Partei fest. Die Grünen haben noch bis Mitte November Zeit, die Unterschriften einzureichen.

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Auch die SP strebt mit ihrer «Cleantech»-Initiative den längerfristigen Atom-Ausstieg an. Die Sozialdemokraten haben dafür im September 2011 fast 105'000 gültige Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat lehnt das Begehren allerdings ab, weil mit der Energiestrategie 2050 die Ziele der Initiative erreicht werden sollen.

Neben der Initiative der Grünen läuft eine Unterschriftensammlung der im Januar 2011 gegründeten «Partei Solidarische Schweiz» (PSS). Sie hatte im Juli 2011 ebenfalls eine Ausstiegs-Initiative lanciert.

Diese soll die Bundesverfassung mit dem Satz ergänzen: «Der Betrieb von Kernkraftwerken ist verboten». Als Übergangsbestimmung wurde der Ausstieg auf «spätestens sieben Jahre» nach Annahme der Initiative angesetzt. Die PPS rechnet mit einer Abschaltung aller fünf AKW frühestens im Jahr 2021.

fest (Quelle: sda)

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