Israelisches Parlament stimmt Regierung der nationalen Einheit zu

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kadima-Chef Schaul Mofas hatten sich zuvor überraschend auf eine Regierungsbeteiligung der Kadima geeinigt. Mit 94 von 120 Abgeordnetenmandaten handelt es sich um eine der grössten Koalitionen in der Geschichte des Landes. Es ist zugleich die siebte Einheitsregierung seit der Staatsgründung 1948.

Die Einigung zwischen Netanjahu und Mofas sah zugleich vor, dass Mofas Vize-Ministerpräsident sowie Minister ohne Geschäftsbereich wird. Bereits im Anschluss an die Abstimmung im Parlament legte Mofas den Amtseid ab.

Mit dem Beitritt der Kadima zur Regierungskoalition waren die bereits beschlossenen vorgezogenen Neuwahlen in Israel überraschend abgewendet worden. Vorausgegangen war ein Streit der bisherigen Koalition um die Reform des Wehrdienstes, wonach künftig auch orthodoxe Juden den Militärdienst leisten müssen. Die Kadima will Netanjahu bei der Reform unterstützen.

Zur Einigung auf die Regierungsbeteiligung zählt zudem, dass Kadima-Mitglieder wichtige Posten in Knesset-Ausschüssen erhalten. Auch der Friedensprozess mit den Palästinensern soll unter der Vereinbarung wieder angestossen werden.

knob (Quelle: sda)

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