NEBS-Resolution verurteilt die Ventilklausel

Die NEBS-Mitglieder verabschiedeten am Samstag in Bern einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin fordern sie den Bundesrat auf, die Aktivierung der Ventilklausel zu überdenken und ein klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit abzugeben.

«Die Ventilklausel trägt nichts zur Bekämpfung von Missbräuchen oder unerwünschten Begleiterscheinungen der Zuwanderung bei», sagte NEBS-Präsidentin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Vielmehr werde die schon länger anhaltende Blockade im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU verstärkt. Der Bundesrat müsse nun die negativen Reaktionen der acht betroffenen EU-Länder in Betracht ziehen.

Verhandlungen «auf Augenhöhe»

Als Gastredner trat an der NEBS-Generalversammlung FDP-Bundesrat Didier Burkhalter auf. Erst vor einer Woche hatte er vor den Mitgliedern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) über die schweizerische Aussenpolitik gesprochen.

Immerhin hätten die beiden Organisationen etwas gemeinsam: das S in ihren Abkürzungen, sagte Burkhalter zu Beginn seiner Rede. Der Aussenminister betonte, die Regierung strebe den Dialog mit allen Schweizern an. Das sei die Essenz der Demokratie.

Angesichts der unterschiedlichen Meinungen sei Europa ein Stresstest für die Kohäsion der Schweiz. Der Bundesrat wolle diese Kohäsion halten und betreibe die Suche nach einem Weg für die ganze Schweiz.

Die Frage sei nun nicht, ob die Schweiz mit der EU bilaterale Beziehungen aufrecht erhalten solle, sondern wie die Schweiz dieses bilaterale Verhältnis definieren wolle, sagte Burkhalter. Die Schweiz möge zwar um einiges kleiner sein als die EU. «Doch wir sind ein eigenständiger Staat, der mit der EU - wie mit allen Partnern - auf Augenhöhe verhandeln will.»

Für den Bundesrat sei es zentral, dass der bilaterale Weg immer wieder die Unterstützung der Schweizer Stimmberechtigten erhalten habe, sagte Burkhalter.

bg (Quelle: sda)

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