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Benjamin Netanjahu hat nichts davon gesagt, die Siedlungspolitik aufzugeben.

 
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Dienstag, 17. April 2012 / 21:10:38

Israel und Palästinenser bekräftigen Friedenswillen

Ramallah/Tel Aviv - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie ranghohe palästinensische Vertreter, Chefunterhändler Saeb Erekat und Geheimdienstchef Madschd Faradsch, sind zum ersten Mal seit mehr als eineinhalb Jahren wieder zusammengetroffen.

Dagegen nahm der palästinensische Regierungschef Salam Fajad entgegen ursprünglichen Ankündigungen nicht an dem Treffen teil.

Nach dem Gespräch bekräftigten beide Seiten am Dienstag ihren Willen zu einer Friedensregelung im Nahen Osten. Nach Angaben von Netanjahus Büro einigten sie sich aber nur auf die sehr allgemeine Formulierung: «Israel und die Palästinenserbehörde sind dem Frieden verpflichtet.» Erekat sagte, das einstündige Gespräch mit Netanjahu sei «ernsthaft» gewesen.

Netanjahu nahm bei dem Treffen ein Schreiben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entgegen. Abbas erklärt in dem Dokument, von dem die Nachrichtenagentur AFP einen Entwurf erhielt, die Palästinenser seien zur «unverzüglichen» Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bereit.

Allerdings werde es keinen Dialog ohne einen Stopp der Siedlungsaktivitäten und die Anerkennung der Grenzen von 1967 geben können. Das Büro Netanjahus teilte mit, der israelische Ministerpräsident werde Abbas innerhalb von zwei Wochen schriftlich antworten.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ruhen seit anderthalb Jahren. Grund ist Israels Bau der völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Gebieten.

fest (Quelle: sda)

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