US-Gericht lehnt Klage gegen die UBS ab

Richter Andrew Guilford vom kalifornischen Gerichtsdistrikt Santa Ana begründete das Nichteintreten auf die Klage damit, dass sich Olenicoff bereits selber der Steuerhinterziehung schuldig bekannt habe. Werde angenommen, die UBS sei bei der Steuerhinterziehung beratend zur Seite gestanden, mache dies die Bank lediglich zum «Co-Conspirator», nicht aber zum Angeklagten, heisst es in der am Montag veröffentlichten Begründung weiter.

Die Bank habe bereits zugegeben, dass sie Kunden, die Steuern hinterziehen wollten dabei, assistiert, nicht aber ahnungslose Kunden dazu gedrängt habe. «Zwei mal falsch ergibt nicht ein Mal richtig», schreibt Richter Guilford.

Ein Sprecher der UBS begrüsste am Mittwoch den Entscheid des Richters. Dies entspreche der Argumentation der UBS, die schon immer erklärt habe, dass die Forderungen von Olenicoff haltlos seien, sagte er der Finanznachrichtenagentur AWP. Entsprechend sei das Institut über dieses Ergebnis, dem Signalwirkung zukomme, zufrieden.

Birkenfeld war Olenicoffs Berater

Olenicoff hatte den Stein im Steuerstreit der USA mit der UBS ins Rollen gebracht, der 2009 in der Zahlung einer Busse von 780 Mio. Dollar der Schweizer Bank an das US-Justizdepartement endete. Zeuge der Anklage gegen die UBS war deren ehemaliger Mitarbeiter Bradley Birkenfeld. Dieser war auch Kundeberater von Olenicoff gewesen und legte im Prozess dar, wie die UBS dem Milliardär bei der Steuerhinterziehung behilflich war.

Olenicoff sprach sich in einem gegen ihn eingeleiteten Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig und wurde dafür mit einer Strafzahlung von 52 Mio. Dollar gebüsst und erhielt zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Der Milliardär drehte darauf aber den Spiess um und reichte Klage gegen die UBS ein. 39 Angeklagte nannte Olenicoff in seiner Klage. Sie alle sollen in einem sorgfältig aufgebauten Investment-Komplott Kunden wie ihn um hunderte Millionen Dollars durch Rechnungen, Kosten und Steuern gebracht haben. Konkret sollen sie es versäumt haben, 200 Mio. Dollar auf Auslandkonten in seiner Steuererklärung zu deklarieren. Diese Klage wurde nun abgewiesen.

bg (Quelle: sda)

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