UNO macht mehr Druck auf Damaskus

Von der syrischen Regierung wird in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text verlangt, die von ihr zugesagten Massnahmen wie einen Rückzug der Truppen aus den Protesthochburgen und einen Verzicht auf den Einsatz schwerer Waffen «sofort» umzusetzen.

Sollten die Feindseligkeiten bis zum genannten Zeitpunkt nicht aufhören, wird der UNO-Sicherheitsrat demnach andere geeignete Massnahmen erwägen.

Unter Hinweis auf die Zustimmung der syrischen Regierung zum Sechs-Punkte-Plan des Syrien-Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, ist in dem Text von einer «tiefen Besorgnis» angesichts der bislang fehlenden Umsetzung der Massnahmen und der anhaltenden Gewalt die Rede.

Für den Fall einer Waffenruhe ruft der UNO-Sicherheitsrat dem Erklärungsentwurf zufolge UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, einen «wirksamen und glaubwürdigen Überwachungsmechanismus» zu entwickeln, zu dessen Genehmigung sich das Gremium in dem Text bereiterklärt.

250 unbewaffnete Beobachter

Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um eine Beobachtermission aus etwa 250 nicht bewaffneten Mitgliedern. Appelliert wird ausserdem an beide Seiten, den Zugang humanitärer Helfer durch eine tägliche zweistündige Waffenruhe zu erleichtern.

Die von den USA, Frankreich und Grossbritannien erarbeitete Erklärung, die weniger diplomatisches Gewicht hat als eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, könnte nach Angaben des französischen UNO-Botschafters Gérard Araud möglicherweise bereits am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen von den 15 Mitgliedern des Gremiums angenommen werden.

Die Erfolgsaussichten für den Waffenstillstand sind nicht gerade gut. Die regierungsnahe Tageszeitung «Al-Watan» schrieb am Mittwoch, das Aussenministerium habe zwar dem Annan-Plan zugestimmt und eine Waffenruhe ab dem 10. April angekündigt.

Dies bedeute jedoch nicht, dass die Armee den Abzug ihrer Einheiten aus den Städten schon bis zu diesem Datum abgeschlossen haben werde. Das Assad-Regime hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Friedensbemühungen zugestimmt, die Gewalt ging aber weiter.

bert (Quelle: sda)

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