Deutschland ringt um Steuerabkommen

«Es gibt offensichtlich Bewegung in Kernpunkten», erklärte Beck am Donnerstagnachmittag in Berlin. Er sehe nun bessere Chancen für das Abkommen. Ob seine Regierung dem Vertrag zustimmen wird, liess er offen. Die neuen Vorschläge würden noch von Experten geprüft. Die Regierungschefs der von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollten bei einer Zusammenkunft am Donnerstagabend die neue Entwicklung erörtern. «Ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen», sagte Beck. Die Schweiz wartet auf eine rasche Antwort aus Berlin, wie eine Sprecherin der Schweizer Botschaft am Donnerstag sagte. Nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) muss bis Ende dieser Woche klar sein, ob es eine Einigung gibt.

Wegen der Fristen in der Schweiz für eine Ratifizierung müsse dies jetzt schnell geklärt werden, wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten soll. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums erklärte sich auf Anfrage zuversichtlich, dass dies möglich ist. «Trippelschritte reichen nicht». Nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gehen die Zugeständnisse der Schweiz nicht weit genug. «Tippelschritte auf Schweizer Seite reichen nicht», sagte er. Ohne wesentliche Korrekturen sei das Abkommen nicht zustimmungsfähig.

Grundsätzlichen Widerstand gibt es innerhalb der Grünen. Die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Thomas Gambke betonten, die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen «korrigieren nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens». Damit werde eine gemeinsame europäische Strategie gegen Steuerflucht blockiert. Den von SPD und Grünen regierten Bundesländern kommt bei dem Abkommen eine Schlüsselrolle zu, weil es ohne ihre Zustimmung keine Ratifizierung im Bundesrat, der kleinen Parlamentskammer, gibt. Stimmen sie dem Vertrag zu, müssten die Änderungen zum Abkommen von den Finanzministerien beider Länder protokolliert und abgezeichnet werden. Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF), sagte auf Anfrage, er gehe davon aus, dass dies noch in dieser Woche geschehen könnte.

bg (Quelle: sda)

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