Verfassungskommission ohne Ägyptens Liberale

Es handle sich um einen weitere Versuch der im Parlament dominierenden Islamisten, ihre Macht zu zementieren, indem sie kleinere Gruppen und Bürgerbewegungen an den Rand drängten, gaben sie zur Begründung an.

Aus der vorläufigen Liste, die Ägyptens staatliche Nachrichtenagentur veröffentlichte, ging hervor, dass die Partei der Muslimbrüder zusammen mit anderen Islamisten in dem Ausschuss 38 der 50 Plätze erhält, die Parlamentariern vorbehalten sind. Die anderen 50 Plätze sollen an Rechtsexperten, Akademiker, Gewerkschaftler, islamische Gelehrte und Christen vergeben werden.

In der Verfassung soll die Machtverteilung zwischen Parlament und Präsident geregelt werden, ebenso wie die Rolle der islamischen Gesetzgebung und des Militärs, das Ägypten seit dem Sturz von Präsident Mubarak vor mehr als einem Jahr übergangsweise regiert.

Der Ausschuss soll spätestens sechs Monate nach seiner Gründung den Entwurf für eine neue Verfassung vorlegen. Diese soll die alte Regelung ablösen, die dazu beigetragen hatte, dass Mubarak sich drei Jahrzehnte lang an der Macht halten konnte. Ein neuer Präsident soll im Mai gewählt werden.

Rückzug aus Protest

Nagib Sawiris, Gründer der Partei der freien Ägypter, hatte den Rückzug der liberalen Abgeordneten von der Wahl zur Verfassungskommission angekündigt. Sawiris, dessen Partei die grösste liberale Gruppe in dem von Islamisten dominierten Parlament ist, sprach für seine Partei sowie für eine Koalition aus kleineren laizistischen und linken Parteien.

«Das ist lächerlich», sagte Sawiris. «Eine Verfassung, die nur von einer Gruppe ausgearbeitet wird, nur von einer Gruppe allein. Wir haben unser Bestes versucht, aber es hat nichts genützt.»

bert (Quelle: sda)

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