Wahlen in Kenia sollen im März stattfinden

Das Datum werde schon jetzt genannt, um die bestehende Unsicherheit auszuräumen, teilte die Wahlkommission weiter mit. Der Wahltermin sei gemäss einem Urteil des Verfassungsgerichts auf 60 Tage nach dem Ende der Legislaturperiode Anfang 2013 festgelegt worden. Politiker des Landes hatten zuletzt die neue Verfassung in Bezug auf das Datum der nächsten Wahl unterschiedlich ausgelegt.

Kenia war nach den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von Ende Dezember 2007 von einer Gewaltwelle erschüttert worden. Sowohl der heutige Regierungschef Raila Odinga, der damals Oppositionsführer war, als auch der amtierende Staatschef Mwai Kibaki hatten sich zum neuen Präsidenten erklärt.

Aus dem politischen Streit wurden blutige ethnische Unruhen, bei denen über 1100 Menschen getötet, 3500 Menschen verletzt und hunderttausende in die Flucht getrieben wurden. Es waren die schwersten Unruhen seit der Unabhängigkeit Kenias 1963.

Odinga gilt als Favorit

Unter internationalem Druck einigten sich Kibaki und Odinga schliesslich auf eine Machtteilung. Kibaki blieb Präsident und Odinga wurde Regierungschef mit erweiterten Machtbefugnissen. Dennoch gibt es immer wieder Spannungen zwischen den beiden Politikern.

Odinga von der Partei Orange Democratic Movement (ODM) gilt derzeit als Favorit für das höchste Staatsamt. Kibaki darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Zwei Kandidaten droht Verfahren

Zwei möglichen Präsidentschaftskandidaten droht wegen der Gewalt zum Jahreswechsel 2007/2008 ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: dem Vize-Regierungschef und Finanzminister Uhuru Kenyatta, Sohn des langjährigen Staatschefs Jomo Kenyatta, und dem früheren Bildungsminister William Ruto. Ihnen wird die Planung von Morden, Vergewaltigung und Vertreibungen vorgeworfen. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht.

Das Verfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum Wahltermin vom Januar nicht ausgeschlossen, dass der Urnengang vorverlegt wird, wenn Kibaki und Odinga sich schriftlich auf eine Auflösung ihrer Koalitionsregierung einigen. Laut Wahlkommission konnte aber keine Übereinkunft erzielt werden.

alb (Quelle: sda)

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